Allgemein
Katastrophen, fehlende Transparenz, Populismus und mehr
- Sandy hat die Nachrichten beherrscht und uns wieder mal vor Augen geführt, dass Amerika 2 Gesichter hat. Einerseits das Hightec-Land mit Raumfahrt und faszinierender Computertechnologie und andererseits ein Land mit einer katastrophalen Infrastruktur, wie anfälliger Strom- und Wasserversorgung. Vom Küstenschutz ganz zu schweigen.
- Unsere Energiewende kommt schneller voran als gedacht. Parallel steigen die Probleme und die Preise für Otto Normalverbraucher. Das liegt auch daran, dass Energiegroßverbraucher von der EEG-Umlage befreit werden. Ein Ergebnis der schwarz-gelben Klientelpolitik. Und dass ein Masterplan für die ganze Republik fehlt, wissen wir seit Monaten. (EEG = Erneuerbares Energiegesetz)
- Fair mit Peer? Die Heuchler von Union und FDP haben Transparenz gefordert, sind aber nicht bereit, sich selbst in die Taschen sehen zu lassen. Dennoch wäre ein runderer Start für den Kandidaten und die SPD wünschenswert gewesen. Kann nur besser werden.
- Es gibt unter uns Menschen, die sich nicht an das Gesetz halten. Die von den Gerichten festgesetzten Strafen werden zum Teil auch in geschlossenen Einrichtungen verbüßt. Dafür müssen sichere Gefängnis- und auch Forensikplätze vom Staat bereitgestellt werden. Jetzt wurde, so das Land NRW, in der Hohen Mark ein entsprechender Standort gefunden. Dass es dagegen Proteste geben wird, war vorherzusehen. Argumente sind gefragt. Vor Polemik und Populismus muss gewarnt werden.
- Dorsten braucht einen neuen Beigeordneten. Der bisherige 1. Vertreter des Bürgermeisters gibt nach 8 Jahren aus gesundheitlichen Gründen auf. So die offizielle Lesart. Es gab in diesen 8 Jahren, neben guten Zeiten, aber auch mehrfach öffentlichen Unmut über Verwaltungsfehler. Beispielhaft ist an die peinliche Abschiebeaffäre und die vergessenen Jugendbetreuungszuschüsse in 6-stelliger Eurohöhe zu erinnern.
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Veröffentlicht am 04.11.2012