Da unten sind die Haushaltslöcher der Kommunen. Dorsten gehört dazu.

Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Stich

Die Städte und Gemeinden in Deutschland geraten immer tiefer in die Schuldenfalle: Laut einer Studie von Ernst & Young rechnet fast jede zweite Kommune für die kommenden Jahre mit steigenden Schulden. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Kommunen gezielt zu unterstützen“, sagt der Kommunalexperte der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen.

Nur noch zwei von drei Kommunen erwarten, ihre Schulden aus eigener Kraft senken zu können. Lediglich 38 Prozent rechnen einer Studie von Ernst & Young zufolge mit einer sinkenden Verschuldung.

„Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Kommunen endlich gezielt unterstützt. Investitionen des Bundes und der Länder sowie ein gerechter Ausgleich unter den Kommunen müssen ihre stabile Haushaltslage gewährleisten. Aber auch in dieser Frage ist es der Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht gelungen, ihren Versprechungen Taten folgen zu lassen“, stellt Scheelen fest.

SPD will Kommunen helfen

Der SPD-Kommunalexperte macht Vorschläge, wie die Misere der Städte und Gemeinden gelöst werden kann: „Die Bundesregierung sollte dafür Sorge tragen, dass die ungekürzte Weitergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für kommunale Investitionsmaßnahmen, Betriebsmittel und sonstige Finanzierungsanteile des Bundes an kommunale Auftragsangelegenheiten durch die Länder erfolgt. Außerdem muss die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen wieder stabilisiert werden. Bewährte Programme der Städtebauförderung, eine Weiterentwicklung der Grundsteuer, Anreize für Standortgemeinden und Programme für wachsende Nachhaltigkeit wären Mittel, um die Situation der Kommunen zu verbessern!“

Steigendes Haushaltsdefizit

Der Wirtschaftsaufschwung bescherte 2012 zwar vielen Kommunen wachsende Steuereinnahmen, aber bereits für das kommende Jahr rechnen die Kämmerer angesichts der drohenden Wirtschaftsflaute wieder mit sinkenden Einnahmen. Zudem steigen die Ausgaben ungebremst weiter, vor allem die Sozialausgaben. Der Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit stieg sogar von 52 Prozent im vergangenen Jahr auf aktuell 55 Prozent.

Scheelen betont, dass die Kommunen der Ort seien, an dem Bürgerinnen und Bürger Politik hautnah erfahren. „Städte und Gemeinden erfüllen umfangreiche Aufgaben im Gesundheitswesen, der Bildung, dem Sozialbereich und nicht zuletzt im Städtebau. Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates, nicht das Kellergeschoss“, mahnt er.

Mehr Sparmaßnahmen und weitere Gebühren

Angesichts der Rekordverschuldung haben zahlreiche Städte und Gemeinden angekündigt, weiter zu sparen und vor allem Gebühren zu erhöhen. 81 Prozent wollen 2013 Steuern und Gebühren erhöhen. 41 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.

Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young weisen daraufhin, dass es für die Kommunen immer schwieriger werde, einen Kredit zu erhalten. Kreditgeber würden künftig sehr viel genauer hinschauen, welchen Kommunen sie noch Kredite zu welchen Konditionen geben. „Bislang konnten sich die deutschen Städte und Gemeinden noch relativ leicht Geld leihen, aber das dürfte auch bald vorbei sein. Und spätestens dann wird deutlich, dass viele Kommunen de facto längst pleite sind“, erklärt Hans-Peter Busson von Ernst & Young.

Wirtschaftsprüfer fordern Appell an Bundesregierung

Auf solche Entwicklungen stellen sich die Stadtkämmerer bereits ein: Laut Studie gehen drei von vier Stadtkämmerern davon aus, dass künftig auch Kommunen durch Rating-Agenturen bewertet werden. „Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen ist dringend geboten. Die Politik darf nicht länger die Augen vor dem erheblichen Ausmaß der kommunalen Finanzkrise verschließen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse darf die Situation nicht weiter verschärfen. Um die Vorgaben einzuhalten, werden viele Bundesländer voraussichtlich ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren, was deren Finanznot noch verstärken wird“, so Busson.

www.spd.de von Christine Kroke