Nicht vergessen: SPD und Grüne haben den Atomausstieg eingeleitet.

„Vor einigen Wochen habe ich Tschernobyl besucht. Verlassene Landstriche, der menschenleere Ort Pripyat und das Kraftwerksgelände selbst sind für lange Zeit Mahnmal für einen verheerenden Unfall. Hunderttausende Menschen leiden bis heute an den Folgen, sie sind krank oder haben kranke Angehörige. Ihre Heimat wurde zu einer verbotenen Zone. Manche mussten mit ihrem Leben bezahlen, Feuerwehrleute, Soldaten und Kraftwerksmitarbeiter. Um die Katastrophe zu begrenzen, sahen sie oftmals dem Tod ins Auge. Die Geschichte der friedlichen Nutzung der Atomkraft war zu Beginn – in den 1950er Jahren - eine Geschichte großer Euphorie. Die enormen Risiken wurden ...

unterschätzt und sind erst allmählich in das öffentliche Bewusstsein gedrungen. Auch die SPD hat lange auf die Verheißungen der Kernenergie gesetzt. Die Katastrophe von Tschernobyl, die sich heute zum 30. Mal jährt, war ein Wendepunkt in der Debatte um die deutsche Atompolitik. Die Katastrophe hat gezeigt, dass das „Restrisiko“ der Atomkraft keine theoretische, sondern eine sehr reale Größe ist. Sie gab all denjenigen Recht, die schon lange vor ihren Gefahren gewarnt hatten. In Whyl, in Brokdorf, in Wackersdorf und an vielen andere Orten.

Gefunden: Fahrplan für den Ausstieg

Aus heutiger Sicht müssen wir sagen: Die Atomkraft ist ein Irrweg. Die SPD hat das erkannt und gemeinsam mit den Grünen den Atomausstieg eingeleitet. Dass es bis Fukushima dauerte, bis auch die letzte - schwarz-gelbe - Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat, ist aus heutiger Sicht unverständlich. Immerhin: Seit 2011 haben wir einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Das letzte deutsche Kernkraftwerk wird 2022 abgeschaltet. Das Zeitalter der Atomkraft in Deutschland wird dann Geschichte sein. Wir steigen auf Energiequellen um, die Wohlstand ermöglichen, ohne Menschen und Umwelt zu gefährden. Wir stehen heute – ohne Zweifel – am Beginn des Zeitalters der Erneuerbaren Energien.

Gefragt: Verantwortung der Nachbarn

In Europa gehen aktuell mehr Reaktoren vom Netz, als neue hinzukommen. Fakt ist aber auch, dass Atomstrom in einigen Ländern noch immer eine wesentliche Energiequelle ist. Ich werbe dafür, dass der Ausstieg in Europa Schule macht. Gerade die letzten Wochen zeigen, dass Risiken bleiben. Radioaktivität macht an Grenzen nicht halt. Fessenheim, das nächstgelegene französische Atomkraftwerk, liegt direkt am Rhein. Das belgische Kraftwerk Thiange liegt nahe der Grenze. Ein Unfall dort beträfe auch die deutsche Bevölkerung unmittelbar. Und die beunruhigenden Nachrichten über Zwischenfälle und Wartungsmängel machen unsere Sorgen nicht geringer. Natürlich liegt die Entscheidung für oder gegen die Nutzung der Atomenergie in der nationalen Souveränität des jeweiligen Staates. Aber: Wer sich für die Atomenergie entscheidet, der muss sich den kritischen Fragen der Nachbarn stellen. Auch die deutsche Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass die AKWs unserer Nachbarländer so sicher wie eben möglich sind. Ich werde nicht nachlassen, beim Thema Sicherheit auch unsere Nachbarn in die Pflicht zu nehmen.

Auch Zuhause haben wir noch eine Menge Aufgaben zu erledigen. Die Lasten der Atomkraft – vor allem der radioaktive Müll – werden uns bis in die Ewigkeit zur Vorsicht verpflichten.

Gesucht: Endlager

Der Konsens, den wir zum Verfahren der Endlagersuche 2013 im Standortauswahlgesetz zwischen allen politischen Parteien erreicht haben, ist ein Meilenstein. Wir werden unser Ziel nur erreichen, wenn sich alle Parteien und gesellschaftlichen Akteure zu ihrer Verantwortung bekennen. Klar ist: Wir brauchen ein sicheres Endlager auf deutschem Boden. Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, die Frage nach dem Standort dieses Endlagers zu beantworten. Die Energieversorger sagen zu Recht, dass die Politik die Weichen für ein Endlager stellen muss. Klar ist aber auch, dass die Energieversorger entsprechend des Verursacherprinzips die Entsorgung finanzieren müssen. Wir wollen keine Bad-Bank für die Atomkraft.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist die logische Konsequenz aus der Katastrophe von Tschernobyl, an die wir heute denken. Es liegt in unserer Verantwortung, das atomare Zeitalter zu beenden. Und wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit die kommenden Generationen mit seinem Erbe verantwortungsvoll umgehen können."