Ministererlaubnis: Sigmar Gabriel wird unfair kritisiert

Sie gilt als die 4. Gewalt im demokratischen Rechtsstaat – die Presse. Das ist gut und hilfreich, um Unregelmäßigkeiten und Ungesetzlichkeiten in allen Gesellschaftsbereichen, dazu gehören auch die Politik und die Parteien, aufzuspüren und öffentlich zu machen. Die Gefahr eines Journalisten, mit seiner „Schreibe“ selbst Politik machen zu wollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Am Beispiel „Sigmar Gabriel“ lässt sich das gut verdeutlichen. Seine Ministererlaubnis, die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann zu genehmigen, hat er mit dem Allgemeinwohl, nämlich alle Arbeitsplätze über Jahre zu erhalten, begründet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht das anders und verbietet „vorläufig“ die Fusion. Das wird nun von einer Zeitung als  Schlappe und Blamage für Gabriel, getitelt. Der dazugehörige Kommentar beginnt mit einem Verriss des Wirtschaftsministers und SPD-Parteivorsitzenden, endet aber mit der Erkenntnis, dass der vollständige Erhalt der Arbeitsplätze mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes sehr viel unwahrscheinlicher geworden ist. Es ist sehr einfach von außen zu (ver)urteilen. Ein Politiker, der zwischen dem  Allgemeinwohl und einem starren Kartellrecht entscheiden muss, hat es nicht verdient, so abwertend „runtergeschrieben“ zu werden. Etwas mehr Respekt gegenüber Parteien und Politikern ist einigen Journalisten dringend zu empfehlen.

Eigener Bericht

(Morgen folgt ein Bericht über den dramatischen Mitgliederschwund unserer Parteien. Ein Zusammenhang mit dem obigen Bericht ist rein zufällig.)