SPD positioniert sich (Teil 2)

Nur noch knapp 12 Monate. Die Umfragewerte für die SPD verharren im Keller. Nun hat die SPD-Spitze erste Pflöcke für die begonnene Wahlkampagne eingeschlagen. 95% der Bürger sollen steuerlich dadurch entlastet werden, dass der Spitzensteuersatz für das obere Ein-Prozent der Einkommensmillionäre und Einkommensmilliardäre  entsprechend erhöht wird. Dadurch, so die Annahme, wird die allgemeine Kaufkraft erhöht, die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu passt, dass auch der Mindestlohn auf 15 Euro/Std. steigen soll. Ein wichtiges Instrument um aus der andauernden Wirtschafts-Stagnation herauszukommen, soll mit der Reform der Schuldenbremse eingeläutet werden. Dass sie seit Monaten verhindert, unsere Infrastruktur-Defizite zu beheben, teilen alle wichtigen Wirtschaftswissenschaftler, auch Wirtschafts-Weise genannt. Die SPD will mit diesen, in Kurzform genannten Maßnahmen verdeutlichen, dass der Schwerpunkt künftiger sozialdemokratischer Regierungspolitik in erster Linie denen zugute kommt, die als Arbeitnehmer den „Laden am Laufen“ halten. Ziemlich sicher ist, dass das Regieren auch nach der nächsten Bundestagswahl nur in einer Koalition möglich ist. Ziemlich sicher scheint auch zu sein, dass der bisherige Partner FDP, sollte er überhaupt die 5%-Hürde überschreiten, nicht mehr an der Seite der SPD andocken wird. Das wird der SPD helfen, zu den eigenen Wurzeln zurückzukehren.

Wird aus Rhader Sicht fortgesetzt