• Der Rat der Stadt Dorsten stellt fest, dass die hohe Zahl an Zuwanderern, die in Deutschland Schutz oder Aufenthalt suchen, Bund, Länder und Kommunen vor enorme finanzielle, soziale und organisatorische Herausforderungen stellt. Insbesondere die kommunalen Kapazitätsgrenzen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind erreicht …
•  Die Kommunen müssen von den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig freigestellt werden: Um die Folgen des Zugangsgeschehens und der finanziellen Belastungen für die Kommunen abzumildern, bedarf es einer angemessenen Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. …
• Finanzielle Leistungen an Flüchtlinge müssen in der Europäischen Union vereinheitlicht werden, indem die nationalen Sozialleistungen für Flüchtlinge auf europäisch einheitliche Maßstäbe angepasst bzw. zurückgeführt werden. Dazu müssen in ganz Deutschland Geldleistungen für bestimmte Personengruppen konsequent durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzt werden. …
• Zudem sind Bürgergeld und Flüchtlingsleistungen weiter zu entkoppeln. …
• Abschiebungen müssen konsequent erfolgen, z.B. sobald die Begehung einer Straftat rechtskräftig festgestellt worden ist, die nicht mehr mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Es braucht auch vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. …
• Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist substantiell auszuweiten (insbesondere auf die Maghreb-Staaten, Indien, Armenien). …
• Kein Bleiberecht ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zu unserem Rechtsstaat, zur Religionsfreiheit und zu den Geschlechterrollen. …
• Eine Hinnahme des Zustroms und Verbleibs solcher Gefährder bedroht ansonsten auf Dauer auch unsere Demokratie und unser Werteverständnis. …
• Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Resolution der Landesregierung und der Bundesregierung sowie den örtlichen Abgeordneten zur Kenntnis zu bringen und parallel hierzu auch die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.

Dirk Groß. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dorsten

Wird morgen mit dem Kommentar „In der Wirklichkeit angekommen“ fortgesetzt