Achim Schrecklein ist unzufrieden und antwortet dem Bürgermeister

Kommunalpolitik


Achim Schrecklein stellt sich vor die Rhader SPD und fordert den Bürgermeister auf, etwas zu tun.

Achim Schrecklein
SPD-Rhade

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sie haben mit Datum 14. Februar einen Brief an Hans-Willi Niemeyer geschrieben.
Thema: Bürgerbeteiligung Rahmenplanung Rhade.

Da wir alle vom SPD-Ortsverein Rhade gemeinsam die Vorarbeiten geleistet haben, will ich Ihnen anstelle unseres Vorsitzenden Hans-Willi Niemeyer antworten und versuchen, nochmals unsere Argumente aufzuzeigen.

Wenn am Ende dabei herauskäme, dass Sie sich als Bürgermeister auch für einen mutigen, weitergehenden Modellversuch Rhade aussprächen, wäre mein Anliegen erfolgreich gewesen. Ihren Einfluss innerhalb der CDU und FDP schätzen wir nicht gering.

Sie schreiben, dass Sie überrascht waren und unsere Bewertung, dass der jetzige Mehrheitsbeschluss von CDU und FDP auf der einen Seite nichtöffentlich tagen zu wollen und andererseits auch nur sehr sporadisch Bürger mit Orts- und Sachkenntnis (mit oder ohne Parteibuch) zu beteiligen, nicht gleichzusetzen mit dem Ausschluss der Bürgerschaft sei

In unseren mehrfachen, nichtöffentlichen Vorgesprächen mit Herrn Lohse und Frau Danielzik haben wir einen neuen, modellhaften Weg für Rhade aufgezeigt. Unser Eindruck war, dass wir hier absolut verstanden wurden.
Nur durch unsere Initiative ist das Thema „Neuer Rahmenplan für Rhade“ erst auf die Tagesordnung des Rates gekommen. Das einfach mal zu bestätigen wäre auch schon ein Fortschritt der Offenheit und Ehrlichkeit.

Kernpunkt unseres Anliegens ist nach wie vor, die parteipolitischen Belange nicht in den Vordergrund zu stellen, sondern in einen unvoreingenommenen Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, mit und ohne Parteibuch, einzutreten.
Kurz: Ein Modellversuch.

Anstatt den Versuch gemeinsam zu wagen, haben bereits im Vorfeld Ihre Parteifreunde und in deren Schlepptau die Ratsmitglieder der FDP unser Modell bis zur Unkenntlichkeit verkürzt.
Anfangs signalisierte die Rhader CDU übrigens Zustimmung.

Auch finden sich diskriminierende Äußerungen über engagierte Rhader Bürgerinnen und Bürger in einem offiziellen, öffentlichen UPA-Protokoll.
Danach geht es nämlich nicht um eine gewünschte Arbeitsatmosphäre im kleinen nichtöffentlichen Kreis, sondern um die klare Absicht, auszugrenzen.

Ich zitiere:
„Die CDU wendete sich gegen den SPD-Vorschlag….. Dieser Vorschlag öffne Parteimitgliedern eine separate Plattform, die nicht den Eingang in einen Ausschuss oder den Rat gefunden hätten. Eine solche „politische Spielwiese“ sei kontraproduktiv“.

Noch einmal zu unserem Ursprungsvorschlag. Nach unserer Vorstellung sollte in einem Zeitraum von ca. 12 Monaten in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung
in Rhade - für Rhade - mit Rhaderinnen und Rhadern, gemeinsam ein Rahmenplan erarbeitet werden.
Danach sollte festgestellt werden:
Geht das so?
Können wir das Modell auf andere Stadtteile übertragen?
Oder müssen wir erkennen, dass die von Ihren Parteifreunden bereits am Anfang eines neuen Prozesses geäußerten Vorurteile zutreffen?

Wir waren und sind da ganz offen.

Ihre Abschlussäußerung, dass die Tagesordnung im Internet und der Presse bekannt gemacht werde und das dadurch engagierte Bürger die Möglichkeit hätten, sich mit Anregungen an die Arbeitskreismitglieder zu wenden, zeigt leider, dass Sie nach wie vor Bürgernähe und Bürgerinformation bevorzugen, während wir bereits einen Schritt weiter sind und von direkter Bürgerbeteiligung sprechen.

Ich bitte Sie sehr herzlich, in Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister und CDU-Mitglied tätig zu werden, um „die Kuh vom Eis zu kriegen“.

Es geht doch um Dorsten, Rhade und die hier lebenden Menschen. Wir sollten ihnen zutrauen, verantwortungsvoll mitzuwirken.

Mit freundlichem Gruß

Achim Schrecklein

Nachsatz:
Da Sie den Brief an Herrn Niemeyer auch der Presse zugestellt haben, werde ich meine Antwort an Sie auch veröffentlichen.

 
 

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