Bundespolitik Das Berliner Trio Infernale - Ein Kommentar von Friedhelm Fragemann  

Dass die Berliner SPD gemeinsam mit den Grünen der Berliner Linken - einem Konglomerat aus radikalen Ideologen, teilweise antisemitisch orientierten und Clan-affinen Putin-Verstehern - die Hand zu ernsthaften Koalitionsgesprächen reicht, ist eine moralische Bankrotterklärung und vor allem demokratiegefährdend. Der Stadtstaat Berlin, nahezu ein Failed State, in dem ohnehin nicht mehr viel funktioniert, würde im Falle eines Zustandekommens dieser Koalition in Grund und Boden gewirtschaftet und das nicht nur wegen der vorgesehenen Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen, für die man ja durchaus Sympathien empfinden könnte. Aber eine solche Maßnahme, selbst wenn sie rechtlich durchsetzbar wäre, würde weder kurz- noch mittelfristig das Wohnungsproblem lösen und ist im Übrigen nicht finanzierbar.
Das in den Sondierungsgesprächen gemachte Zugeständnis der Berliner Linken an SPD und Grüne, auf eine Reduzierung des Polizeiapparates und die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes zu verzichten, als Erfolg zu feiern, ist grotesk. Die Akzeptanz von Selbstverständlichkeiten ist kein Entgegenkommen. Auf der anderen Seite will man die erst kürzlich beschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Berlin und der Bundeswehr beenden und Diskussionen über Sicherheit mit Bundeswehroffizieren in den Schulen untersagen. Dafür allerdings haben die Linken die „Queere Bildungsarbeit“ für Grundschulen auf ihrer Agenda. Das Vorhaben der potenziellen Koalitionäre, allen Menschen, die seit 5 Jahren in Deutschland leben, in Berlin das Wahlrecht zuzugestehen (u.a. also auch geduldeten und ausreisepflichtigen Personen), schlägt dem Fass den Boden aus. Hier ist ein Trio Infernale am Werk, gestützt von in Wohlfühlvierteln Berlins lebenden blauäugigen Grünen und einer seit vielen Jahren maroden Berliner SPD, bei der man den Eindruck hat, sie macht mit radikalen Kräften gemeinsame Sache, weil ihre Protagonisten eher an Posten als an nachhaltigen Problemlösungen interessiert sind. Geht in Euch, Genossen!

Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Vorsitzender der Dorstener Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 28.10.2026

 

Karlheinz Strötzel und sein Lebenswerk WASLALA Veranstaltungen Waslala - die fast vergessene Städtepartnerstadt in Nicaragua

Beeindruckende Jubiläumsveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen

Vor 40 Jahren, 1985, traf der Dorstener Stadtrat mit der knappsten Mehrheit eine besondere Entscheidung. Mit 26 zu 25 Stimmen wurde mit Waslala, rund 9000 Kilometer Luftlinie entfernt, eine weitere Städtepartnerschaft beschlossen. SPD und Grüne votierten mit Ja, CDU und FDP waren dagegen. In der Folge wurde der Freundeskreis Nicaragua e. V. gegründet, der seit dieser Zeit die nicaraguanischen Partner auf vielen Ebenen unterstützte. Was mit viel Elan, erheblicher Spendenbereitschaft und regelmäßigen Besuchen durch Freundeskreis, Bürgermeister, Ratsmitglieder, Presse und örtlichen Kirchengemeinden begann, wurde durch die politische Instabilität Nicaraguas regelmäßig auf eine harte Probe gestellt. Einer, der sich mit seinem Durchhaltevermögen und nie nachlassendem Engagement als Motor der Städtepartnerschaft bis heute verdient gemacht hat, ist der Vorsitzende Karlheinz Strötzel. Die Besucher der Jubiläumsveranstaltung im Alten Rathaus, die er auf eine Zeitreise über vier Jahrzehnte mitnahm, dankten mit viel Applaus. Bürgermeister Tobias Stockhoff, der vor Jahren auch Mitglied einer Dorstener Besuchsdelegation in Waslala war, beeindruckte mit seiner Rede, die die politischen Probleme vor Ort nicht ausklammerte, aber die Bereicherung seiner Begegnungen mit den vielen Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellte. Leider hat sich die politische Lage in Nicaragua weiter verschlechtert. Kontakte sind momentan nur über die sozialen Medien möglich, die Karlheinz Strötzel als „digitaler Außenposten Dorstens“, so Tobias Stockhoff, weiter pflegt. Die mittelamerikanische Musikformation Los Pirays machte die Jubiläumsveranstaltung zu einem unvergessenen Erlebnis.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 27.10.2026

 

Gesellschaft Blick in unsere demokratischen Parteien (1)

Heute Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

Die Sozis sind in der Krise. Die Mitgliederzahlen sinken, das Durchschnittsalter steigt. Bei Wahlen schneiden sie völlig unterschiedlich ab. Die Bandbreite reicht vom tiefen Tal bis knapp unter die Bergspitze. Tendenz: Nicht lustlos, aber auch nicht begeisternd. Aussichten: Mit neuem Personal kann Trendwende gelingen.

  • Blick nach Dorsten: Zu wenig Aktive, dadurch zu viel Leerlauf. Neuaufstellung in den Ortsvereinen und im Stadtverband soll zur Verbesserung führen. Vorsichtiger Optimismus ist angebracht.
  • Blick nach Düsseldorf zur Landes-SPD: Die Oppositionsbänke sind hart. Wer einmal darauf Platz nehmen musste, klebt regelrecht fest. Nach mehreren Wechseln an der NRW-Parteispitze ruhen nun Verantwortung und Hoffnung auf Jochen Ott. In 6 Monaten wird ein neuer Landtag gewählt. Finn Lehmann aus Dorsten tritt als Direktkandidat an. Er ist jung und voller Elan. Ihm und damit uns, gehören die Zukunft.
  • Blick nach Berlin zur Bundes-SPD: Noch regieren Sozialdemokraten mit. Nicht mehr als Taktgeber, sondern nur noch als Juniorpartner der CDU. Die Parteispitze wird in 3 Monaten neu gewählt. Der wiederholte Neuanfang muss gelingen. Sonst droht ein weiterer Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit und Schwächung der Demokratie. Die SPD ist zum Erfolg verdammt.

Ein Rhader Versuch, die demokratischen Parteien zu verstehen. Wird in Kürze mit Teil 2 und der CDU fortgesetzt.

Veröffentlicht am 26.10.2026

 

Finanzen Bei den Staatsfinanzen hört der Spaß auf - Bauchgefühl hilft nicht weiter

Internationaler Währungsfonds (IWF) lässt Zahlen sprechen

Wir schlittern sehenden Auges in eine weltweite Finanzkrise. So lässt sich die nüchterne Analyse des IWF lesen. Die steigenden Staatsschulden strangulieren unaufhaltsam wichtige Volkswirtschaften. Unser gesamtes Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet. Nur dann können mit steigenden Steuereinnahmen die Zinsen beglichen und die aufgenommenen Staatsanleihen (Kredite) zurückgezahlt werden. Weitere Kredite stopfen zwar Löcher im Staatshaushalt, dafür müssen aber höhere Zinsen gezahlt werden. Parallel werden dann auch private Kredite teurer und Unternehmensinvestitionen rechnen sich immer seltener. Die Abwärtsspirale wird erkennbar. Genau hier wird auch unser bundesdeutsches Problem sichtbar. Das Bauchgefühl sagt: „Lass uns höher verschulden, dann wachsen wir, und alles wird gut.“ Der internationale Finanzmarkt kennt kein Bauchgefühl, sondern nur Fakten. Blicken wir zu einigen wirtschaftlichen Schwergewichten. Die USA-Schulden betragen 40 Billionen Dollar. Die derzeitigen Zinsen sind höher als die Verteidigungsausgaben. In Europa werden Frankreich, Italien und Belgien inzwischen in der obersten Staatsschulden-Liga gelistet. In Großbritannien hat sich die Schuldenlast in den letzten 10 Jahren auf 3 Billionen Pfund verdoppelt. Für Zinsen muss doppelt so viel bereitgestellt werden wie für die Verteidigung. Machen wir hier eine persönliche Nachdenkpause. Um die sich anbahnende Krise abzuwenden, empfiehlt der IWF allen hoch verschuldeten Staaten, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. In der Folge hieße das, Wohlstandsverlust und soziale Verwerfungen. Was tun?

Rhader Wochenendgedanken auf Grundlage des ZEIT-Berichts: Schon wieder Krise? Vom 15.10.2026

Veröffentlicht am 24.10.2026

 

Berliner Landesflagge Landespolitik Berlin: Empörung über mögliche „linke“ Koalition lenkt von eigenem Versagen ab

Das Berliner Wahlergebnis hat allen Parteien klargemacht, dass politische Veränderungen gewünscht werden. Veränderungen, die u. a. die Bildungs- und Verkehrspolitik betreffen und insbesondere auch den Wohnungsmarkt. Die sogenannten etablierten Parteien haben es über mehrere Legislaturperioden „geschafft“, Vertrauen zu verspielen. Die SPD ist inzwischen auf Platz fünf (!) der Wählergunst abgestürzt. Mit Abstand hat die Linkspartei die Wahl gewonnen und den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Sie hat das Thema Wohnungsnot ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und besonders bei jungen Wählern so überdurchschnittlich gepunktet. Nachdem ein Volksentscheid vor Jahren bereits signalisierte, dass die Mehrheit der Berliner einer Vergesellschaftung von großen Wohnungsbeständen einzelner Immobilienkonzerne positiv gegenüberstehen, hat genau damit die Linke Zuspruch erhalten. Nun haben erste Sondierungen mit Grünen und SPD ergeben, dass eine gemeinsame rot-grün-rote Landesregierung möglich wäre. Die Sondierungen werden von außen sehr kritisch begleitet. Zurecht, betrachtet man die teils unklare Haltung der Linkspartei gegenüber Israel sowie der inneren und äußeren Sicherheitspolitik. Zu unrecht aber in der Wohnungsfrage. Ob eine Vergesellschaftung der richtige Ansatz ist, darf unterschiedlich diskutiert werden. Unstrittig ist aber, dass der soziale Wohnungsbau zu neuem Leben erweckt werden muss. Die Nutzung des Begriffs Vergesellschaftung scheint allein zu helfen, das genannte Problem endlich zu beheben.

Rhader Nachdenkzeilen         

Ergebnis Zweitstimmen Berliner Abgeordnetenhaus 2026: Linke 25,66%; CDU 18,77%; AfD 16,25%; Grüne 14,29%; SPD 12,11%

Veröffentlicht am 23.10.2026

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 008609768 -

SPD Sozial

 

"Wir können Städte planen und bauen - aber die Menschen bringen die Wärme"

Holger Lohse, Dorstener Stadtbaurat a. D. Im Interview mit der Dorstener Zeitung

 

Counter

Besucher:8609769
Heute:46
Online:6