Skrupellose Immobiliengesellschaften müssen endlich durch Politik und Justiz gestoppt werden
Vor zwanzig Jahren begann ein bis dato beispielloser sozialer Kahlschlag. Bund, Land, Kommunen, Bahn und Post verkauften ihre Wohnungsbestände und privatisierten ihre Wohnungsbaugesellschaften. Hundertausende Sozialwohnungen wechselten den Besitzer. Den Mieterinnen und Mietern sollte es nicht schlechter gehen, so das Versprechen. Kritische Stimmen wurden ins Abseits gestellt.
Zieht man heute Bilanz, dann sind die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen worden: Ständig steigende Mieten, häufige Eigentümerwechsel, mangelhafte Sanierung und Instandhaltung, fehlende Betreuung, Nötigung, Angst vor Kündigung, Abfindungen für Menschen mit alten Mietverträgen, um Häuser leer zu bekommen für eine Sanierung und den späteren Verkauf zu Höchstpreisen. All das passiert nicht irgendwo, sondern auch in unserer Nachbarschaft, hier in Dorsten. Die Folgen: Der Bestand an Sozialwohnungen ist in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert worden. In vielen Städten haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zu allem Überdruss kommt jetzt noch eine Krise im Bausektor hinzu, verursacht durch hohe Zinsen, steigende Grundstückspreise und Lieferengpässe.
Der katholische Sozialethiker, Prof. Bernhard Emunds, geht der Sache auf den Grund und nennt die eigentlichen Ursachen: „In dem Kapitalismus, den wir jetzt haben, wird der Staat gedrängt, reichen Leuten und großen Konzernen gute Gewinnchancen zu bieten, den Unternehmen möglichst wenig Grenzen zu setzen, hohe Einkommen und Vermögen kaum zu besteuern.“ In diesem System spielen die Interessen der Mieter keine Rolle.
Um Heuschrecken und Miethaie im Wohnsektor zu verhindern, bedarf es klarer und damit einklagbarer Regelungen, die Mieterinnen und Mieter als Bürgerinnen und Bürger eines Sozialstaates anerkennen und nicht zu Objekten der Ausbeutung machen.
Was ist zu tun?
- Die Wohnkrise ist in erster Linie eine Bodenkrise. Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Die Grundstücksspekulation, Wucher und uferlos steigende Grundstückspreise müssen deshalb zuallererst durch Grundsteuern und Bodengesetze beendet werden. Ohne diese Maßnahme ist alles andere nur „Herumdoktern“ am Symptom. Der Oberbürgermeister von München und spätere SPD-Vorsitzende Jochen Vogel, hatte dies bereits in den 70iger Jahren gefordert. Leider ohne Erfolg.
- Wir brauchen den vermehrten Bau von Sozialwohnungen. Kein neues Baugebiet ohne verbindlichen Beschluss, dass mindestens 40 Prozent der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen gebaut werden.
- Die Aufhebung der Sozialbindung nach 15 oder 20 Jahren muss beendet werden.
- Staatliche bzw. gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften müssen ihr Engagement auf dem Wohnmarkt kontinuierlich ausweiten. Das stärkt den sozialen Frieden und kann zudem exorbitant steigenden Mieten entgegenwirken.
- Um Heuschrecken und Miethaie im Wohnsektor zu verhindern, bedarf es klarer und damit einklagbarer Regelungen, die Mieterinnen und Mieter als Bürgerinnen und Bürger eines Sozialstaates anerkennen und nicht zu Objekten der Ausbeutung machen.
Veröffentlicht am 23.09.2023
Könnte der Kirchplatz mehr als ein Parkplatz sein?
Die Entwicklung Rhades ist leider nicht „rund“ verlaufen. Nicht ringförmig um die Kirche, sondern drei Kilometer entlang der Lembecker- und Erler Straße entstanden Wohn- und Geschäftshäuser. Dazu noch 3 fast von einander getrennte Bereiche, die heute schwer zusammenzuführen sind. Hier das alte Dorf, dort der Mittelbereich mit Geschäftszentrum und östlich der Bahnlinie die Siedlung Stuvenberg/Kalter Bach. Jahrzehntelange Diskussionen, das Dorf „aufzumöbeln“, dort die Verkehrsführung neu zu gestalten und den Kirchplatz von parkenden Autos zu befreien, tritt nicht nur auf der Stelle, sondern darf als so gut wie gescheitert bezeichnet werden. Dass der Forks Busch, eine kleine aber ökologisch wertvolle Fläche nahe der neuen Tank- und Raststelle, behutsam zum Bürgerpark und zentralem Treffpunkt ausgebaut werden soll, darf nicht dazu führen, den Kirchplatz und das dazugehörende Straßen- und Wegesystem, aus den planerischen Augen zu verlieren. Wer heute mit offenen Augen, also ohne Scheuklappen, den St. Urbanus-Kirchplatz betritt, stellt eigentlich nur verpasste Möglichkeiten fest. Möglichkeiten, sich hier zu treffen, zu setzen, zu kommunizieren, zu entspannen. Den kommunalpolitischen Akteuren, der Verwaltung, dem Bürgerforum wird zugerufen, die Entwicklung unseres Dorfmittelpunktes nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.
Die Serie "Mit offenen Augen durch Rhade" wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 22.09.2023
Ursache und Wirkung - Dorsten ist mittendrin
Wer (über)leben will, sucht nach einem sicheren Hafen. In dieser Situation reagieren alle Menschen gleich. Auf allen Kontinenten, in allen Ländern. Parallel helfen diejenigen, die in Frieden und relativem Wohlstand leben. So weit, so gut. Aber es gibt einen Kipp-Punkt der Solidarität. Dann, wenn das Flüchtlingsproblem einen Staat, eine Stadt und die dort lebenden hilfsbereiten Menschen überfordert. Dieser Kipp-Punkt muss frühzeitig erkannt werden. Ansonsten dreht die Hilfsbereitschaft in unkontrollierte Ablehnung. Dorsten verdient Lob, die bisherigen Herausforderungen gut bewältigt zu haben. Das gilt für die Verwaltung, den Stadtrat und engagierte Bürger gleichermaßen. Wenn aber die Kräfte der Engagierten nachlassen, entwickelt sich etwas Unkontrolliertes in unserer Stadt. Nämlich, dass Integration nur noch in Teilbereichen funktioniert. Das schafft Unzufriedenheit auf allen Seiten. In Dorsten kann die Verursachung des internationalen Elends weder beeinflusst noch beendet werden. Dorsten hat aber die Pflicht, alles zu tun, um den Hilfesuchenden eine Hand zu reichen. Die andere muss aber der eigenen Bevölkerung gelten. Es ist gut, dass sich SPD (Fragemann), CDU (Schwane) und Grüne (Huxel) einig sind, das Sicherheitsbedürfnis zu thematisieren. Nur eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber denen, die unsere Gesetze und Werte missachten, egal welcher Nationalität sie zuzuordnen sind, hilft dauerhaft, unsere Demokratie zu stärken.
Eine Einschätzung aus Rhade
Veröffentlicht am 21.09.2023
Parallel zur verkehrsreichen Kreisstraße, die Rhade auf 3 Kilometer Länge zum Straßendorf verdammt, verläuft in gleicher Länge ein Rad- und Fußweg, ergänzt um einen Wirtschaftsweg. Beginnen wir unsere Beschreibung im Osten mit der Mainstraße, folgen dem sogenannten Pättken mit Brückenquerung des Kalten Bachs, nehmen den Schlehenweg, queren die Bahnline und den Höfer Weg, um dann in der Erler Straße im Westen Rhades zu enden. Hier und jetzt soll es um das Pättken gehen. Seit Jahrzehnten wird, u. a. von der örtlichen SPD gefordert, dieses Teilstück zu verbreitern, die viel zu schmale Brücke zu erneuern, den Belag einem gängigem Radwegestandard anzupassen und das Grün rechts und links regelmäßig zurückzuschneiden. Weder gibt es ein städtisches Projekt „Pättken mit Brücke“, noch funktioniert die regelmäßige Pflege. Das konnte eine Bürgerin, nennen wir sie Frau K., nicht mehr mitansehen. Ausgerüstet mit einer Heckenschere, kürzt sie das Gestrüpp und befreit den Weg von Brennnesseln. „So können doch Mütter hier mit kleinen Kindern besser gehen und fahren“, antwortet sie auf Nachfragen. Und ergänzend: „Wir alle sollten nicht nur immer nach der Stadt rufen, sondern auch selbst mal Hand anlegen, um etwas für die Allgemeinheit zu tun." Frau K. Ist Vorbild. Dennoch sollten wir die Stadt nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. Das Pättken gehört ganz oben auf die Prioritätenliste „Dorfentwicklung Rhade“.
Die Serie "Mit offenen Augen durch Rhade" wird fortgesetzt. Eine Kopie erhalten jeweils Verwaltung und Rhader Bürgerforum zur Kenntnis, verbunden mit der Aufforderung, sich zu kümmern.
Veröffentlicht am 20.09.2023
Das kannst du tun, um dich für Zusammenhalt und gegen Hetze einzusetzen
- Mische dich in Diskussionen ein. Ob am Stammtisch, im Gespräch in der Nachbarschaft oder auf der Arbeit: Wenn Rechtsradikale in Diskussionen Stimmung machen, höre nicht weg. Suche dir Verbündete und widerspreche menschenfeindlichen Aussagen.
- Schau nicht weg. Sieh hin. Gehe mit offenen Augen durch den Alltag. Du siehst, wie Rechtsradikale andere Menschen beleidigen oder angehen? Egal ob auf der Straße, im Bus oder online: Hier brauchen Betroffene Solidarität. Schreite ein und bitte weitere Personen um Hilfe. Wenn Betroffene rechtsradikaler Gewalt ihre Geschichte öffentlich machen, unterstütze sie, indem du ihre Geschichte mit anderen Menschen teilst.
- Engagiere dich für zivilgesellschaftliche Organisationen. Es gibt überall im Land mutige Menschen, die gegen Rechtsextremismus und für eine lebendige Erinnerungskultur kämpfen. Bring dich aktiv ein oder spende Geld, wenn du kannst. Schließe dich aktiven Netzwerken bei dir vor Ort an, die Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen organisieren.
- Tritt in die SPD ein. Wenn du rechtsextreme Parteien schwächen willst, dann stärke demokratische Parteien mit deiner Mitgliedschaft. Die SPD ist das älteste Bündnis gegen rechts. Seit über 160 Jahren kämpfen wir für fortschrittliche Politik und stellen uns mit aller Kraft gegen Menschenfeindlichkeit. Mit deiner Mitgliedschaft sind wir noch stärker.
Ein wichtiger Appell der Bundes-SPD
Veröffentlicht am 19.09.2023
Jusos
Gesellschaft Rendite statt kleine Miete - Gastbeitrag von Dr. Hans-Udo Schneider 
Stadtentwicklung 
Gesellschaft 