Anlieger-Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft

Landespolitik

Wenn alle profitieren, müssen auch alle zahlen

Das Thema verliert nicht an Brisanz. Nach dem gültigen Kommunalabgabengesetz (KAG) können die Städte und Gemeinden bei Straßenum- oder Ausbaumaßnahmen die Anlieger an den Kosten beteiligen. Können! Reiche Kommunen sind locker in der Lage, darauf zu verzichten oder ganz geringe Prozentsätze zu berechnen. Schließlich, und das ist auch ein richtiges Argument, steigt der Wert des Grundstückseigentümers durch eine Verbesserung der Infrastruktur vor der Haustür. Aber, und das ist höherwertig, nutzen alle Verkehrsteilnehmer die Straße. Also müssten auch alle zur Kostendeckung herangezogen werden. Das funktioniert nur, wenn das Land diese Kosten komplett übernimmt. Und das ist genau der Vorschlag der NRW-SPD, die dazu einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht hat. Und genau das blockiert bisher die schwarz/gelbe Landesregierung. Der Druck von unten nimmt aber zu. Er darf solange nicht nachlassen, bis eine Änderung der ungerechten Erhebung der Straßenbaubeiträge verabschiedet wurde. Die SPD-Fraktion mit Michael Hübner ist hier gut aufgestellt. Der rührige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende steht am 12. Februar um 19 Uhr in Hervest-Dorsten zur Information und Diskussion zur Verfügung. Cafe De Luxe, Hellweg 94, 46284 Dorsten.

Eigener Bericht

 
 

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