Die SPD stärkt ihren Markenkern – das Soziale

Bundespolitik

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Foto Susie Knoll, spd.de

Und sie setzt sich damit von der CDU/CSU ab – Andrea Nahles geht in die Offensive

SPD-Chefin Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. 

Die SPD hat ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft erarbeitet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, bezieht auch länger Arbeitslosengeld I – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, kann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.

Arbeit – Solidarität - Menschlichkeit

Unser Sozialstaat muss Partner der Menschen sein. Darum wollen wir ...

ein Bürgergeld einführen. Denn für uns steht Unterstützung im Mittelpunkt, nicht Misstrauen. Und es geht um die Zukunft des Zusammenhalts. Dafür schaffen wir einen neuen Sozialstaat – auf der Höhe der Zeit. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat in einem Interview erste Vorschläge skizziert. Das gesamte Konzept berät jetzt der Parteivorstand.

Konkret heißt das:

  • Anerkennung von Lebensleistung: Wer lange gearbeitet hat, soll künftig auch länger Arbeitslosengeld I bekommen. Je nach Alter und Beitragsjahren bis zu 33 Monate – und mit Weiterbildung sogar bis zu drei Jahre.
  • Recht auf Weiterbildung: Um mehr Chancen in der Arbeitswelt zu ermöglichen, sollen alle, die länger als drei Monate arbeitslos sind, ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Und: Wer sich weiterbildet, kann dann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern.
  • Das neue Bürgergeld: Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.
  • Kinder absichern: Kein Kind darf in einem reichen Land wie unserem in Armut aufwachsen. Deshalb schaffen wir eine neue Kindergrundsicherung. Für ein gutes und gesundes Aufwachsen, für beste Bildung und Chancen.

Ein Sozialstaat, der unterstützt, Chancen gibt, Leistung anerkennt – und nicht misstraut.

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