Aussitzen ist Politik von gestern – in Berlin ebenso wie in Dorsten

Kommunalpolitik

Kreditmanagement der Stadt wird seit Jahren kritisch hinterfragt

 

Ein Markenzeichen von Politik kann das Regieren mit ruhiger Hand sein. Andere warten solange ab, bis der Wind sich dreht oder einschläft, auch Aussitzen genannt. Dass sich diese Bewertung nicht nur auf das Berliner Kanzleramt bezieht, sondern auch in Dorsten kopiert wird, kann an der schleppenden Aufarbeitung des Dorstener Kreditmanagements festgemacht werden. Immerhin wurden hier in den letzten Jahren mehr als 100 Millionen Euro Kredite in der Schweiz aufgenommen. Was als normaler Vorgang erscheint, ist in Wahrheit ein riesiges Verlustgeschäft für die Lippestadt. Alle Versuche von außen, Licht in die Angelegenheit zu bringen, hat die Verwaltung mit Hinweis auf entsprechende Verwaltungsvorlagen, die dem Stadtrat vorgelegen haben, auf die lange Bank schieben können. Berthold John, Mitglied der Rhader SPD ist „einer von außen“, der in wochenlanger Arbeit alle Vorlagen seit 2009 gelesen hat. Seine Erkenntnisse liegen der Verwaltung und dem Rat seit Monaten vor. Sein Fragenkatalog hat zwar in einem Fall einen externen Prüfauftrag zur Folge gehabt (noch offen), aber das viel verlustreichere Schweizer Kreditabenteuer wurde parallel wieder „auf die lange Bank“ geschoben. Wobei Bank sogar doppeldeutig zu verstehen ist. Die Rhader SPD wird aber solange den Finger in die offene Wunde der Stadtverwaltung legen, bis sie einfach nur die eine Frage beantwortet: „Wie hoch ist genau der Verlust, der durch die genannten Kreditgeschäfte der Stadt seit Beginn bis heute entstanden ist?“

 

Eigener Bericht – wird fortgesetzt

 
 

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