Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

gestern habe ich dem sogenannten Asylpaket II zugestimmt. Ich habe vor allem deshalb „Ja“ gesagt, damit die Registrierung der Ankommenden zügiger voran gehen kann und Asylverfahren beschleunigt werden. Schnellere Verfahren sind eine Voraussetzung für gute Integration, damit diejenigen, die hier bleiben können, schnell durch Sprachkurse, Bildungsmöglichkeiten und Integration in Arbeit unterstützt werden. Weitere Verschärfungen des Asylrechts kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Schon jetzt hat mir die Zustimmung zu der Regelung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, große Probleme bereitet, zumal diese

Regelung auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten soll. Auch wenn in der Realität insgesamt nur sehr wenige Personen davon betroffen sein werden, hätte ich mir aus humanitären Gründen andere Signale gewünscht, nicht zuletzt vom Koalitionspartner. Immerhin wird nun nicht mehr über „Transitzentren“ an der deutschen Grenze diskutiert. Ab jetzt muss unser Blick auf ein Integrationsgesetz gerichtet sein. Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind, brauchen die Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ich setze mich dafür ein, dass aus Flüchtlingen unsere Nachbarn, Kollegen und Freunde werden. In der kommenden Woche steht für mich ein ganz anderes Thema im Fokus, nämlich das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika - Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz: TTIP). Viele Menschen in Deutschland sind über etwaige negative Auswirkungen des

Abkommens besorgt. Doch warum eigentlich? Worum geht es bei TTIP im Detail? Welche Risiken und welche Chancen sind damit verbunden? Reden Sie mit, wenn Sie mögen. Am 3. März 2016 führe ich in Gladbeck eine öffentliche Diskussion durch. (Siehe dazu auch die Vorberichterstattung auf www.spd-rhade.de am 24.02.2016

Mit freundlichen Grüßen nach Rhade

Ihr Michael Gerdes