Soziales Verantwortungsvolle Flüchtlingspoltik

Die schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten zwingen heute fast 17 Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie politische Überzeugungen vertreten. Frauen, Männer, Kinder, denen Folter oder sogar der Tod droht.

Sie brauchen dringend Zuflucht – in Deutschland und in anderen sicheren Staaten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik sind der Anspruch.

Die Schiffskatastrophen im Mittelmeer zeigen deutlich, dass sich eine Festung Europa nicht mit unseren Werten verträgt. Wir müssen in der Europäischen Union unverzüglich handeln, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Auch auf nationaler Ebene brauchen wir dringend Fortschritte, denn wir dürfen die Kommunen mit der Flüchtlingsfrage nicht allein lassen. Wir haben daher durchgesetzt, dass der Bund sich an den Kosten mit einer Milliarde Euro beteiligt. Das Geld soll den Kommunen helfen, die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden zu schultern.

Anfang Mai hat das SPD-Präsidium darüber hinaus ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Ziel ist es, dass Bund, Länder und Kommunen die Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen gemeinsam und fair verteilt tragen. Das Paket sieht sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zahlreiche Verbesserungen vor.

Veröffentlicht am 25.05.2015

 

Stadtentwicklung Bürgermeister vor Ort

http://www.dorsten.de/aktuelles.asp?db=336&form=detail&id=1917

Bürgermeister Tobias Stockhoff lädt in der kommenden Woche in Rhade Bürger ein, zwanglos mit ihm über alle Themen der Stadt und des Stadtteils ins Gespräch zu kommen.

Bürgermeister Stockhoff wird vor Ort für alle Bürger ansprechbar sein am Dienstag, 26. Mai, von 17 bis 19 Uhr im Gemeindehaus St. Ewald, Stuvenberg 54

 

Veröffentlicht am 24.05.2015

 

Bundespolitik Die Themen der Woche:

            Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Bessere Durchlässigkeit in der beruflichen und akademischen Bildung

Das Wohngeld soll steigen

Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unterdreijährige geht voran

Liebe Leserin, lieber Leser,

Tarifeinheit, Langzeitarbeitslosigkeit, Klimaschutz und Kohlekraftwerke – der heutige Plenartag hatte es thematisch in sich. 

 

Am Dienstag hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 das neue Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ beschlossen. Hintergrund ist der bundesweite  Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstähle. Unser Ziel ist es, Wohnungen und Häuser sicherer zu machen. Die Praxis zeigt, dass u.a. Investitionen in Sicherheitstechnik den Schutz von Wohnungen und Häusern erhöhen, da 40 % der Einbrecher von ihrer Tat bereits im Versuchsstadium ablassen, wenn sie auf gesicherte Türen und Fenster stoßen. Der Bund unterstützt solche Investitionen bereits, wenn Eigentümer und Mieter gleichzeitig in die Barrierefreiheit und die Energieeffizienz investieren. Das neue Förderprogramm wird beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angesiedelt. Der Haushaltsausschuss hat hierfür bereits Eckpunkte der Förderung beschlossen: Antragsberechtigt sind einmalig Mieter (mit Zustimmung des Eigentümers) und Eigentümer; die Förderung erfolgt durch Zuschüsse zu den Materialkosten und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden; die Gesamtinvestitionssumme der zu fördernden Maßnahme muss mind. 500 Euro betragen; die Förderung beträgt 20 % der getätigten Investition, höchstens jedoch 1.500 Euro pro Antrag; Voraussetzung für die Förderung ist die vorherige Vorlage von zwei Angeboten oder eines Angebots einer zertifizierten Fachfirma; die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Originalrechnung; die Förderung erfolgt nach Eingang der Förderanträge. Zu Hause sollte man sich sicher fühlen können!

Nachdem KARSTADT vor wenigen Tagen die Schließung der Filiale in Bottrop angekündigt hat, ereilte mich zu Beginn dieser Woche die Nachricht, dass Coca-Cola strukturelle Veränderungen am Standort Dorsten Lünsingskuhle vornehmen wird. Beide Meldungen bereiten mir große Sorge, schließlich kämpfen wir in der Region um jeden einzelnen Job. Zu beiden Unternehmen habe ich Kontakt aufgenommen. Nun geht es darum, sozial verantwortungsvoll zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht am 23.05.2015

 

Achim Schrecklein Verkehr Parksituation in der Straße " Am Hünengrab "

In der Straße " Am Hünengrab " geprüft und festgestellt dass insbesondere in den Abendstunden die Straße so zugeparkt ist, dass die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge fast unmöglich ist.

Wir haben Kontakt mit dem Ordnungsamt der Stadt ( Herr Land ) aufgenommen und ihn um Prüfung gebeten.

Er hat uns eine genaue Überprüfung zugesagt und eine Rückmeldung versprochen.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Veröffentlicht am 22.05.2015

 

Michael Hübner, MdL MdB und MdL Info zum Stärkungspakt

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist absolut nachvollziehbar

Veröffentlicht am 21.05.2015

 

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SPD Ortsverein Rhade


Hans-Willi Niemeyer
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Termine

Alle Termine öffnen.

11.06.2015, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Rhader Rahmenplan
Bürgerversammlung / Mitgliederversammlung

09.07.2015, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Mindestlohn (Auswirkungen auf heimische Wirtschaft und Sportvereine)
Bürgerversammlung / Mitgliederversammlung

05.08.2015, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Kasperle-Theater
Hohnsteiner  Puppentheater für Kinder.

Jeden 2. Donnerstag
im Monat,
in der Gäststätte Pierick
um 19h30.

 

Michael Baune Stadtverbandsvorsitzender michael.baune(at)go4more.de

Friedhelm Fragemann Fraktionsvorsitzender
fraktion(at)spd-dorsten.de

Michael Hübner Landtagsabgeordneter andreas.dunkel(at)landtag.nrw.de

Hans-Peter Müller Landtagsabgeordneter
hans-peter.mueller(at)landtag.nrw.de

Michael Gerdes Bundestagsabgeordneter
michael.gerdes(at)bundestag.de