Michael Gerdes ist unser Mann in Berlin. Bericht aus Berlin: Was tun im Fall Griechenland?
Michael Gerdes, Dorstens Bundestagsabgeordneter.
Liebe Leserin, lieber Leser,
was tun im Fall Griechenland? Eine Frage, die die Sitzungswoche des Bundestages klar dominiert hat. Eine Sondersitzung jagte die nächste. Wir haben lange und intensiv, aber auch kontrovers diskutiert, zumal sich keiner von uns die Entscheidung leicht gemacht hat.
Welche Auswirkung hat die griechische Krise auf die europäische Wirtschaft? Was würde ohne unsere Hilfe passieren?
Eines ist klar: Die finanzielle Unterstützung Griechenlands liegt unmittelbar in unserem eigenen Interesse. Es geht darum, die Stabilität des gesamten Euroraumes zu sichern. Die deutsche Wirtschaft profitiert stark von der Nachfrage aus Südeuropa, also auch aus Griechenland.
In der Bottroper WAZ war am Donnerstag über meine Zustimmung zur Griechenlandhilfe zu lesen. Nun habe ich mich bei der endgültigen Abstimmung enthalten, wie die meisten meiner Fraktionskollegen. Im Grundsatz bleibe ich dabei, dass es richtig ist, Griechenland Kredite zu gewähren. Aber nicht frisches Geld allein wird die Krise beenden. Wir brauchen flankierende Maßnahmen, um den Finanzsektor stärker zu regulieren und ihn an den Kosten der Krise zu beteiligen. Solche Maßnahmen sieht die derzeitige Bundesregierung nicht vor, deshalb haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt.
Unsere Enthaltung ist keine Absage an die Griechen oder den Euro, sondern eine Ablehnung der Politik von Schwarz-Gelb.
Wieder einmal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der FDP „geduckt“ und verzichtet auf schärfere Regeln für die Finanzindustrie. Der Kanzlerin fehlt es an Visionen und Mut, die Märkte besser zu kontrollieren. Mit ihrer Hinhalte-Taktik hat sie die Finanzspekulanten eher ermutigt, als ihnen das Handwerk zu legen. Am Ende zahlen wir alle die Zeche und nicht diejenigen, die durch manipulative Finanzgeschäfte und falsch beurteilte Wertpapiere die Krise herbei geführt haben.
Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Michael Gerdes