Gabriel sieht „Blockade“ der Regierung bröckeln

Im Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Nach den Gesprächen der Fraktions- und Parteichefs der Opposition mit der Bundeskanzlerin um den Fiskalpakt zeigten sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich, dass nun auch Wachstum und Investitionen in den Mittelpunkt rücken werden. Mitte Juni soll weiter verhandelt werden.

International ist Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer ausschließlich auf Sparen und Kürzungen fokussierten Politik in der Euro-Krise längst isoliert. Die betroffenen Länder, so die Kritik, rutschten dadurch immer mehr in die Rezession. Die Folge: Immer größere Schuldenberge. Auch die SPD fordert darum schon lange Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Nun scheint auch die Bundesregierung ihren Kurs zu korrigieren. Um den Fiskalpakt in Deutschland umzusetzen, braucht Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit die Zustimmung der Opposition. Darum hat sie sich nach langem Zögern zu Verhandlungen bereit erklärt. Am Donnerstag trafen die Fraktions- und Parteichefs mit der Kanzlerin zusammen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zeigten sich anschließend zuversichtlich. Zwar habe das Treffen noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Aber in der Bundesregierung gebe es nun erstmals Zeichen für eine Bewegung. Die „Blockade“, so Gabriel sei gebrochen. Beide bekräftigten aber die Haltung, dass die SPD dem Fiskalpakt nur zustimmen könne, wenn er flankiert werde durch „akzeptable Investitions- und Wachstumsvorschläge“.
Um tragfähige Vorschläge im Sinne eines Investitions- und Wachstumspakts zu erarbeiten, hat die Bundesregierung jetzt rund drei Wochen Zeit: Am 13. Juni soll die nächste Verhandlungsrunde erfolgen.

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