Zukunft der Kommunalfinanzen - Beschluss des Kreisverbandsvorstandes :

Ausgangslage
Die Kommunen des Kreises und der Kreis befinden sich in einer dramatischen finanziellen Lage. Das Jahr 2014 wird das "Jahr der Wahrheit". Entweder wir erhalten unsere Handlungsfähigkeit zurück oder wir geben die Stadtschlüssel an übergeordnete Ebenen ab. Für die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit bauen wir ganz auf die Politik der SPD im Bund.

Bund
Der Kreisverband der SPD fordert sofortige Hilfe vom Bund und kritisiert die schwarz-gelbe Tatenlosigkeit in Berlin.
Wir begrüßen den Kommunalfinanzbeschluss der Bundes-SPD in dieser Woche. Besonders begrüßenswert ist
die Absicht für weitere Entlastungen im Bereich der Sozialkosten von 4-5 Milliarden zu sorgen, beispielsweise durch Übernahme der "Eingliederungskosten" oder der "Kosten der Unterkunft" durch den Bund. eine Ausweitung der Gewerbesteuer u.a. auch auf Anwälte mit einer Einnahmeverbesserung von 2,5 Milliarden
das kommunale Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden pro Jahr.

Land
Der Kreisverband erwartet vom Land, dass
gewährleistet wird, dass den Kommunen des Kreis gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden ein Weg aufgezeigt wird, mit dem die Kommunen handlungsfähig bleiben
dafür Sorge getragen wird, dass die Umlageverbände in alle Konsolidierungsstrategien so eingebunden werden, dass Entlastungen auch auf den unteren Ebenen ankommen.

Kreis
Der Kreisverband der SPD fordert den Kreistag dazu auf, dass er für die Ebene des Kreises analog zu den Städten weitere rigide Kürzungsmaßnahmen vornimmt.
Dazu gehört u.a.
die Sanierung des Kreishauses auf das rechtlich unbedingt notwendige Maß zu reduzieren
die Sparanstrengungen im Personalbereich in vergleichbarer Größenordnung zu den Städten (unter Berücksichtigung des höheren Anteils pflichtiger Aufgaben) vorzunehmen