Es ist ein Trend, der die Parteien zur Verzweiflung und Ratlosigkeit bringt. Die geringe Wahlbeteiligung. „Wir haben alles gegeben, was sollen wir noch machen?“, so ein Spitzenpolitiker am vergangenen Wahlsonntag in Sachsen. Es hätte aber auch der Ausspruch eines Parteienvertreters der Rhader SPD nach der letzten Kommunalwahl sein können.

Jetzt hat sich Parteichef Sigmar Gabriel zu der gefährlichen Gleichgültigkeit öffentlich geäußert: Demokratie ist kein Schaukelstuhl …

Gabriel fordert Initiative aller demokratischen Parteien

Als einzige schon im sächsischen Landtag vertretene Partei hat die SPD zugelegt. Aber: Es gab auch über 14 Prozent für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. Grund ist auch eine dramatisch niedrige Wahlbeteiligung – die Demokratie ist gefährdet. Sigmar Gabriel will den Trend brechen – und fordert eine parteiübergreifende Initiative.

Nicht mal jede und jeder zweite Wahlberechtigte hat ihre oder seine Stimme abgegeben. 49,2 Prozent, eine historisch niedrige Wahlbeteilung, die zweitschlechteste bei einer Landtagswahl jemals.

Dazu beigetragen hat zweifellos die Strategie der CDU, den Wahltag in die Ferien zu legen – und einen entpolitisierten Wahlkampf zu führen mit einem präsidial auftretenden Amtsinhaber, der inhaltliche Zuspitzung vermeidet. Viele sind gelangweilt zu Hause geblieben.

Extreme Parteien haben es aber grundsätzlich leichter, ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren. Beleg ist die Stärke der AfD und der NPD in Sachsen – auch, wenn die Nazis den Sprung über die 5-Prozent-Hürde letztlich knapp verpassten.

Dem gefährlichen Trend aus niedriger Wahlbeteiligung bei gleichzeitiger Stärke rechtsextremer und –populistischer Strömungen stellt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel entgegen – und fordert eine Initiative aller demokratischer Parteien. Gemeinsames Ziel: Eine lähmende Entpolitisierung in Wahlkämpfen zu stoppen und für mehr Beteiligung zu werben.

Verantwortlich dafür seien Politik – aber auch die Wählerinnen und Wähler. Manchem müsse das Privileg wieder bewusst werden, Teil der Demokratie zu sein. Ein Privileg, das Milliarden Menschen auf der ganzen Welt schmerzhaft vermissen.

„Es gibt eine Bringpflicht für anständige Politik, die Menschen dazu bringt zur Wahl zu gehen. Es gibt aber auch eine Holschuld von Bürgerinnen und Bürgern in der Demokratie.“ Denn: „Demokratie ist kein Schaukelstuhl“, fasste der SPD-Chef zusammen.

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