
Das Finanzloch wird immer tiefer. Die Forderungen nach einem Schuldenschnitt immer lauter.
Es wird ernst. Die Finanzkrise hat die öffentlichen Haushalte immer fester im Griff. In Berlin feiert Wolfgang Schäuble die schwarze 0, den Ländern und Kommunen steht das Wasser bis zum Hals – und steigt weiter..
Dorstener Zeitung, Seite 1 und 2:
- Das Saarland ist praktisch pleite, wird die Schuldenbremse nicht einhalten können und fordert dazu auf, Bundesländer zusammenzulegen. Aus 16 mach 6!
Anmerkung: Das gesamte föderale System gehört auf den Prüfstand. Beispiel Bildung: 16 Bundesländer „gönnen“ sich immer noch 16 unterschiedliche Bildungssysteme.
Dorstener Zeitung, Kommunalteil, Seite 1:
- SPD droht mit „zivilem Ungehorsam“. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass das ganze Sparen mit den drastischen Steuererhöhungen und den dramatischen Leistungseinschränkungen, trotz der NRW-Stützungsaktionen, die Misere nicht beenden wird. Vergleiche dazu auch unseren Artikel vom 20.10.2014: Kommunale Finanzkrise lähmt Parteien und Gesellschaft
Anmerkung: Die Länder und Kommunen wie Dorsten, die schuldlos in die finanzielle Abwärtsspirale geraten sind, brauchen einen Schuldenschnitt. Komisch, dass wir das bei den „privaten“ Banken hinbekommen haben. Vor Jahren hat der heutige Landrat Cay Süberkrüb mal angeregt, eine so genannte Badbank auch für unsere Kommunen zu gründen. Die Altschulden werden auf Zeit „ausgelagert“, die Gemeinden sind wieder lebensfähig. Kann man doch mal drüber nachdenken.
Eigener Bericht SPD-Rhade