Frank Schwabe (SPD-MdB) kritisiert schwarz-gelbe Beschwichtigungsversuche beim Fracking

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe kritisiert die Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben Bundesregierung beim Thema "Unkonventionelles Erdgas". Das "Fracking" war bestimmendes Thema des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch.

"Die Menschen in der Region machen sich massive Sorgen und die schwarz-gelbe Bundesregierung übt sich in Beschwichtigungsversuchen. Klare Aussagen zum Thema fehlen. Auf die Frage der Notwendigkeit neuer rechtlicher Regelungen gibt es keine Antwort. Es kann doch nicht sein, dass es weder klare Regeln für die Beteiligung der Öffentlichkeit noch für die Information über die Lizenzvergabe noch über die Zusammensetzung des chemischen Fracking-Gemisches gibt. Beschwichtigungen helfen nicht weiter. Es geht um umfassende Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und Informationsrechte. Dazu bedarf es bundesrechtlicher Veränderungen. Schwarz-Gelb darf sich solchen Änderungen nicht verweigern. Mein Eindruck ist, dass die Dimension der Herausforderung bei den Verantwortlichen in Berlin noch nicht angekommen ist," so Frank Schwabe