Zukunft mit E-Democracy
Heiko Maas • 29. Juni 2011
Der Bürger will mehr, als nur ein Mal alle paar Jahre ein Wahlkreuz machen. Er will mitreden und mitentscheiden. Ist das Internet ein wichtiger "Baustein" auf dem Weg zur Direkten Demokratie? (Bild: dpa) Die Menschen in unserer Gesellschaft wollen bei politischen Entscheidungen stärker einbezogen werden. So sind die Proteste gegen Stuttgart21 oder die Anti-Atom-Demos Ausdruck einer aufgeklärten Informationsgesellschaft. Ziel der SPD ist es, mehr direkte Demokratie in Form unmittelbarer Bürgerbeteiligung einzuführen. Das Internet kann da wertvolle Dienste leisten.
Stellt die freie Informationsvermittlung im Netz eine Gefahr für unsere Freiheit dar? Im Gegenteil: Der freie Zugang zu Informationen im Internet - abseits von Daten aus dem persönlichen Bereich - stärkt vielmehr unsere Demokratie und unsere Freiheit. Darauf sollte auch die Politik stärker als bisher aufmerksam machen - und offensiv damit umgehen. Demokratie braucht Öffentlichkeit.
Politik ist kein Einbahnstraßen-Monolog
Bei der klassischen Politikvermittlung der Parteien gibt es noch erkennbare Defizite - insbesondere bei den konservativen Kräften im Land: Zu starr versucht man noch den "Einbahnstraßen"-Monolog von der Politik zum Bürger aufrecht zu erhalten, statt auf Dialog-orientierte Kommunikationswege zu setzen. Die Politik muss das Netz viel stärker als Chance und Herausforderung betrachten und Bürger auf diesem Weg stärker direkt in Entscheidungsprozesse einbinden.
Die Optionen sind vielfältig, so dass das Netz einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung demokratischer Strukturen leisten kann. Onlinedebatten können so zu einem neuen politischen Forum werden und Orientierung geben. Die SPD im Saarland hat beispielsweise ihre Position in der Frage einer Änderung der Schulstruktur nicht vorrangig in Gremien und schon gar nicht im Hinterstübchen getroffen, sondern dazu die Meinung der Bürger in einem Bildungsblog eingeholt und auch inhaltlich daran ausgerichtet. (www.macht-bildung.de)
Schutz der persönlichen Daten
Damit frei diskutiert werden kann, muss der Rahmen stimmen. Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, wird von konservativer Seite immer wieder versucht, eine lückenlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Jüngstes Beispiel ist dabei der Skandal um die Erfassung hunderttausender Telefondaten durch die Dresdner Justiz. Es ist ein elementarer Missbrauch der Idee eines freien Netzes, Bewegungsprofile zu erstellen und den Datenschutz so auszuhöhlen, dass persönliche Daten nicht mehr ausreichend geschützt werden können.
Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und sozialen Beziehungen. Deshalb muss es das Bestreben einer modernen Netzpolitik sein, den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Nur so kann auch sichergestellt werden, dass die Debatten und die inhaltlichen Beiträge im Netz transparent bleiben.
Digitale Mitbestimmung
Die bereits existierenden Instrumente der digitalen Mitbestimmung wie die E-Petition müssen ausgebaut werden. In unserem Demokratie-Modell „Mehr Demokratie leben“ schlagen wir als neues Instrument die Volksinitiative vor. Mit einer solchen Initiative können die Bürger selbst Gesetzesvorschläge auf den parlamentarischen Weg bringen. Ein solches neues demokratisches Mitgestaltungs-Instrument mit den Möglichkeiten der E-Democracy zu verknüpfen, kann eine spannende Aufgabe werden.
Politik muss wieder neugierig werden. Neugierig auf die Menschen und ihre Ideen. Politiker müssen interaktiv werden. Der Dialog mit den Bürgern muss noch direkter werden. Dabei hilft das Internet. Die Menschen sollen sich wieder aktiv einmischen können. Die Parteien werden sich dabei öffnen müssen. Wer die Bürger künftig für sich und seine Ideen gewinnen will, muss neue Beteiligungsformen und Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen. Die Bürger wollen mehr, als nur alle paar Jahre ein Wahlkreuz machen.
Wenn "Online" und "Offline" zusammengehen
Die Menschen wollen nicht mehr gesagt bekommen, was richtig oder falsch ist, sie wollen es selbst herausfinden. Auf der Straße und im Web. „Online“ und „Offline“ treffen immer mehr aufeinander. So ist es eine interessante Frage, ob die Proteste gegen Stuttgart21 und gegen Atomenergie auch so kraftvoll und vielfältig gewesen wären, ohne die kommunikative Power des Netzes. Ein Großteil der Information, der Mobilisierung sowie der Kampagnen- und Demonstrationsplanung verbreitete sich über das Internet.
Auch so lässt sich erklären, dass man eben nicht nur die "typischen Demonstranten" auf der Straße antrifft, sondern auch und gerade eine breite Schicht des Bildungsbürgertums. Das Internet kennt keine Alters- und Klasseneingrenzungen. Das Beispiel zeigt: So hilft gerade das Internet ganz wesentlich, die Demokratie und die Wachsamkeit der Bürger zu stärken.
Heiko Maas nimmt am 30.06.2011 auf dem Demokratie-Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin an einer Diskussionsrunde zum Thema "Direkte Demokratie" teil und referiert über die Herausforderungen und Perspektiven einer Demokratiereform.
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