Mitarbeiten. Mitentscheiden.
Auf der Konferenz "Für eine vielfältigere SPD" im Mai wurde lebhaft debattiert. Auch Nichtmitglieder sollten künftig Möglichkeiten bekommen, sich an der Politik und an Personalentscheidungen in der SPD zu beteiligen, sagt Lars Castellucci: Die Partei öffnet sich für "Sozialdemokraten außerhalb der SPD". Grundlage für diese Reformperspektive müsse aber vor allem mehr innerparteiliche Demokratie sein – die Mitglieder im Zentrum.
Die SPD soll eine Partei sein, in der sich Menschen engagieren und Politik mit gestalten. Mit lebendigen Debatten, Angeboten zur Projektarbeit und mehr Möglichkeiten sowohl in Sach- als auch Personalfragen zu entscheiden, will die SPD ihre Mitgliedern viele Angebote zur Mitarbeit machen. Mit der Parteireform, die wir jetzt diskutieren, wollen wir auch Menschen einbinden, die noch nicht Mitglieder sind. Willy Brandt sprach einmal von den "Sozialdemokraten außerhalb der SPD", die sich unseren Werten und Zielen verbunden fühlen.
Immer weniger binden sich die Menschen in unserem Land an die großen Organisationen, seien es Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften. Ein Trend also, der nicht nur die SPD betrifft, den wir aber zur Kenntnis nehmen sollten – und klären, was er für uns bedeutet. Wahrscheinlich ist: Nur wer mutig und mit Experimentierfreude Mitmachmöglichkeiten jenseits der klassischen Parteimitgliedschaft anbietet, wird künftig Mehrheiten in diesem Land erreichen und für Politik begeistern.
In diesem Sinne ist die anstehende Parteireform eine große Chance für die SPD.
Wichtig bei all diesen Überlegungen ist aber: Mitglieder gehen vor! Die Mitglieder der SPD müssen die Parteireform nicht nur begleiten, sie müssen die Reform entscheidend prägen. Eine "von oben" verordnete Neustrukturierung wird nicht funktionieren. Wir müssen auf kleinster Ebene Beteiligung organisieren – nur dann kann eine Reform gelingen.
Es gibt viele Möglichkeiten für mehr innerparteiliche Demokratie und mehr Beteiligung der Mitglieder. Gute Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Zum Beispiel
•eine Neustrukturierung des Bundesparteitags, der dem Anspruch, größte Volkspartei zu sein, entspricht und auch mehr Nichtmandatsträgern die Chance gibt, als Delegierte gewählt zu werden,
•eine Absenkung der Quoren für Mitgliederentscheide und Mitgliederbegehren (was wir politisch fordern, wollen wir auch innerparteilich leben),
•Veranstaltungen mit neuen Formaten und Methoden, die echten Austausch statt Dauerberieselung versprechen,
•die Möglichkeit der Briefwahl bei Urwahlen,
•letztverbindliche Mitgliederentscheide in Sach- und Personalfragen auf allen Ebenen
•mehr Mitgliederbefragungen zur Orientierung während der Willensbildung zu wichtigen Themen
•Antragsrecht von Mitgliedern jenseits der klassischen Parteistrukturen.
Auf einer solchen Grundlage können wir die Partei auch für eine stärkere Beteiligung von Nicht- Mitgliedern weiter öffnen. Sei es als Kandidatinnen oder Kandidaten auf unseren Kommunalwahllisten, Unterstützer unserer Projekte oder auch im Rahmen von Vorwahlen zur Aufstellung von Einzelkandidaten.
Die SPD als die "Mitmach-Partei" Deutschlands. Getragen vom Einfluss und starker Beteiligung der Mitglieder. Und offen, einladend für alle "Sozialdemokraten außerhalb der SPD".