SPD stellt Antrag „Stadtteilbeauftragter“

Die Redensart „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“ kann politisch mit: "Die Kampagne ist zwar mühsam, aber nicht wirkungslos“ übersetzt werden. Seit den 90er Jahren kämpft und wirbt die SPD unermüdlich dafür, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherecht als bisher einzuräumen. Ein Kernthema auch der letzten Kommunalwahl. Jetzt stellt die SPD-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag, der die anderen Parteien, den Bürgermeister und die Verwaltung zwingt“, Farbe zu bekennen.

Der Antrag im Wortlaut:  

SPD-Antrag: Einrichtung einer Stabsstelle "Stadtteilbeauftragter"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3.3 der GO des Rates bitte ich Sie, og. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu den folgenden Antrag. Der Rat der Stadt Dorsten beschließt;

Im Rahmen der Etablierung des Förderprogramms „Soziale Stadt Dorsten-Innenstadt“ wird eine 1,0 Stelle eines „Stadtteilbeauftragten“ als Stabsstelle beim Bürgermeisterbüro –zuständig für die Ortsteile Innenstadt, Hervest und Barkenberg- angesiedelt. Die Aufgabenstellung und Funktion ergibt sich aus der nachfolgenden Erläuterung.

Die Stelle wird zunächst analog der Laufzeit des Projektes „Soziale Stadt Dorsten-Innenstadt“ befristet und kann somit zumindest anteilig über Projektmittel refinanziert werden.

Langfristiges Ziel ist es, die Struktur flächendeckend für alle Ortsteile einzurichten, bzw. zugänglich zu machen.

Begründung:

Stadtentwicklung bestimmt sich, insbesondere in einer Flächenstadt wie Dorsten mit seinen 11 unterschiedlichen Stadtteilen, wesentlich auch nach den Gegebenheiten und Bedürfnissen im jeweiligen Quartier.

Damit die Stadtteilentwicklung den Wünschen und Bedürfnissen der vor Ort lebenden Menschen entspricht und die Entwicklungsprozesse eine möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erzielen, ist eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger bei der Vereinbarung von Stadtteilzielen, den konkreten Planungsprozessen bis hin zu der aktiven Begleitung von Umsetzungsschritten geboten.

Neben hierfür erforderlichen bürgerschaftlich/ehrenamtlichen Strukturen im Stadtteil (z.B. Orte der Begegnung, möglw. Etablierung von Bürgervereinen) und Methoden der Bürgeraktivierung setzt eine in der Weise sich verändernde Interaktion zwischen Bürgern und Politik/Verwaltung auch hierauf abgestellte, optimierte Strukturen in der Verwaltung voraus.

Die SPD-Fraktion regt daher an, eine Stabsstelle (denkbar direkt am Bürgermeisterbüro angesiedelt) einzurichten, die als Ansprechpartner und wichtiges Bindeglied zwischen Bürgern und Verwaltung fungiert. Der „Stadtteilbeauftragte“ agiert –entgegen des ansonsten üblichen Verwaltungsaufbaus- in der Verwaltung ämterübergreifend „horizontal“, er hat einen ganzheitlichen Blick auf den Stadtteil und koordiniert/moderiert das Zusammenwirken beteiligter Ressorts bei der Entwicklung und Umsetzung von Stadtteilentwicklungszielen. Gegenüber dem Bürger und bürgerschaftlichen Gruppen im Ortsteil dient er als Ansprechpartner, Vermittler und Moderator.

Die Erfahrungen aus den Projekten „Soziale Stadt Hervest-Dorsten“ und „Stadftumbau West Barkenberg“ legen den Schluss nahe, dass die Einrichtung einer solchen Stelle die Effizienz entsprechend vergleichbarer Projekte signifikant erhöht und Reibungsverluste minimiert werden können.

Im Zuge der Implementierung des neuen Förderprogramms „Soziale Stadt“ für die Dorstener Innenstadt bietet sich eine gute Gelegenheit, die Stelle eines „Stadtteilbeauftragten“ einzurichten.

Gleichzeitig wird ein akuter Bedarf gesehen, im Verstetigungsprozess der beendeten (Barkenberg), bzw. im Auslauf befindlichen Projekte (Hervest) auf eine solche Stelle zurückgreifen zu können.

Für diese drei Stadtteile wird angeregt, analog der Laufzeit des Förderprogramms Altstadt die Stelle als Pilotprojekt zu etablieren. Durch diese Vorgehensweise wäre vorerst zumindest eine Teilfinanzierung über Projektmittel möglich. Die übrigen Stellenanteile müssten aus Stellenumschichtungen (stellenplanneutral) generiert werden.

Langfristiges Ziel ist es, die Erfahrungen aus der Pilotphase zu nutzen, um gegebenenfalls die Struktur flächendeckend für alle 11 Ortsteile einzurichten, bzw. zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Baune