Unser Mann in Berlin: Michael Gerdes informiert aktuell

Michael Gerdes (SPD-MdB) begrüßt Durchbruch bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche über die künftigen Finanzbeziehungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes: „Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt haben. Das neue Modell ist wesentlich von den Zielsetzungen NRWs geprägt. Der Bund steht zu seiner Verantwortung und kommt den Ländern deutlich entgegen, indem er seine Unterstützung erhöht. Fasst man alle Maßnahmen zusammen, die am vergangenen Freitag beschlossen wurden, überweist der Bund den Ländern ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen. Aus kommunaler Sicht ist zu begrüßen, dass neben verschiedenen Einzelmaßnahmen auch die Investitionskraft ärmerer Kommunen durch ein Investitionsprogramm in einer Größenordnung von 7 Mrd. Euro gestärkt werden soll. Die Länder müssen nun der Erwartung Rechnung tragen, dass von ihrer verbesserten Finanzsituation auch die Kommunen entsprechend profitieren.“