Bundestagswahl: Gastbeitrag von Dr. Hans-Udo Schneider

Bundespolitik


Hans-Udo Schneider war 2009 SPD-Bürgermeisterkandidat für Dorsten

Es lohnt sich!

Es lohnt sich, wählen zu gehen, Freundinnen und Freunde, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen anzusprechen.

Vertraut man den Umfragen, dann besteht die Chance, in einer SPD geführten Regierung mit Olaf Scholz als Bundeskanzler die drängendsten gesellschaftlichen Probleme anzupacken: 

  • Kein Kind zurücklassen
  • Gleiche Bildungschancen für alle
  • Sichere Renten durch gute Arbeitsplätze
  • Bezahlbares Wohnen (dazu muss die Bodenspekulation beendet werden)
  • Mehr Steuergerechtigkeit nach dem Prinzip: starke Schultern müssen mehr tragen als schwache
  • Konsequenter Umbau des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf der Grundlage klimaneutraler Energieformen und nicht zuletzt
  • Eine ökologisch ausgerichtete Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik.

Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn darüber in der Gesellschaft weitgehende Einigkeit erzielt werden kann. Sie erfordern eine gewaltige Kraftanstrengung, auch finanziell. Darüber sollten wir uns keine Illusionen machen.

Wahlkampf von demokratischen Parteien verstehe ich als Auseinandersetzung über die besten Wege, um die anstehenden Herausforderungen zu bestehen.

Lange hatte die CDU daraufgesetzt, quasi im Schlafwagen, wieder zu einer deutlichen Mehrheit zu gelangen. Den schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust hat sie nicht mitbekommen. Denn inhaltlich hat sie wenig zu bieten. In ihrer Panik greift sie jetzt wieder in die Mottenkiste. Die älteren unter uns werden sich an die beispiellosen Diffamierungskampagnen gegen Willy Brandt erinnern. Aber mit Verdächtigungen und Halbwahrheiten, die auch ganze Lügen sind, lässt sich weder Vertrauen gewinnen noch Politik gestalten.

 
 

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