Da haben sich nach einer verkorksten Bundestagswahl CDU/SPD/CSU zusammengerauft, um Deutschland gemeinsam aus der andauernden wirtschaftlichen Krise herauszuholen. Ein Koalitionsvertrag versprach Aufbruchstimmung. Nun, nachdem ein Jahr um ist, darf hinterfragt werden, ob Anspruch und Wirklichkeit sich in Übereinstimmung befinden. Ein Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse lassen Zweifel aufkommen. Besonders innenpolitisch scheint die Koalition nicht Fuß zu fassen. Die Union kommt von ihrem Irrglauben einfach nicht herunter, dass nur dann alles besser wird, wenn „da unten“ gespart wird. Kaum hat die SPD ein Thema argumentativ abgeräumt, muss sie sich mit neuen unsozialen Ideen der Union auseinandersetzen. Gestern waren es der Krankenstand und die Teilzeit, die den Kanzler in Rage gebracht haben, heute soll (wieder mal) die Zahnbehandlung aus der Krankenversicherung verschwinden. Merken „die da oben“ eigentlich nicht, dass so die unübersehbare Gerechtigkeitslücke, die unsere Gesellschaft spaltet, immer größer wird? Die außenpolitischen Turbulenzen müssten eigentlich dazu führen, dass die demokratischen Parteien alles daran setzen, um mit starker Innenpolitik dagegen zu halten. Dazu müssen Absprachen eingehalten werden und Provokationen gegenüber dem unteren Drittel der Gesellschaft unterbleiben. Ein Appell, den die Union nicht mehr überhören sollte.

Rhader Nachdenkzeilen