Schwarzgelbe Ratsmehrheit beschließt: Ein bisschen Bürgerbeteiligung…

Wie können Dorstens Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihres Stadtteils mitwirken? Über diese Frage stimmte der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner heutigen Sitzung ab. In jedem Ortsteil soll ein Arbeitskreis für die Erarbeitung eines Rahmenplanes gegründet werden. Als Pilotprojekt soll dabei der Arbeitskreis Rhade dienen.

Aus welchen und wie vielen Mitgliedern dieser Arbeitskreis bestehen sollte, das stand im Mittelpunkt der Beratungen.

Die SPD Rhade hatte im letzten Jahr ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung erarbeitet. Dieses sah die Bildung eines Arbeitskreises ohne Anzahl-Beschränkung seiner Mitglieder vor. Dieses Gremium sollte in jedem Stadtteil gebildet werden und dem Umwelt- und Planungsausschuss zuarbeiten. Schließlich wissen die Menschen vor Ort am besten, wo bei ihnen im Stadtteil der Schuh drückt.

Bereits in der vorletzten UPA-Sitzung machte die schwarzgelbe Mehrheit klar: Dieses Konzept bekommt keine Chance. Am Ende einer intensiven Debatte bekam die Verwaltung nur den Auftrag, vier Varianten auszuarbeiten. Über diese wurde heute abgestimmt.

CDU und FDP entschieden: Es wird eine Auftaktveranstaltung geben, an der jeder Bürger teilnehmen kann. Die weiteren Beratungen werden dann jedoch in einem geschlossenen Arbeitskreis aus 7 Mitgliedern (CDU 3, SPD 2, Grüne und FDP je 1) geführt, im Einzelfall können themenbezogen Bürger mit Sachkunde hinzugezogen werden.

Die SPD plädierte für einen 7er-Ausschuss, dem weitere Bürger mit Sachkunde angehören sollten. Ohne Anzahlbeschränkung. Als Kompromiß bot der Ausschußvorsitzende Friedhelm Fragemann an, diese Position mit der Variante „Auftaktveranstaltung“ zu verknüpfen. Allerdings mit einer wichtigen Änderung: Auch nach der Auftaktveranstaltung sollten Bürgerinnen und Bürger am Arbeitskreis teilnehmen können. Diesen Vorschlag lehnten CDU und FDP ab.

Natürlich wissen auch wir nicht, ob nicht so viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen wollen, dass der Arbeitskreis für eine konstruktive Arbeit zu groß werden würde. Aber gerade beim Pilotprojekt in Rhade hätten wir uns ein wenig mehr Mut gewünscht. Wenn Bürgerinnen und Bürger nach einer Auftaktveranstaltung nicht mehr an den weiteren Beratungen teilnehmen dürfen, sondern ausgeschlossen werden, dann ist das kein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung. Sondern bloß noch ein bißchen Beteiligung… Schade!
Morgen dazu ein Kommentar aus Rhade. Ein gepfefferter!