Dirk Hartwich beklagt die Doppelzüngigkeit in der Politik mit deutlichen Worten Wir haben verstanden…?
CDU/FDP-Dorsten gegen qualifizierte Bürgerbeteiligung
Nix haben sie verstanden.
9 Monate nach der Kommunalwahl hat die Dorstener CDU ein wesentliches Wahlversprechen gebrochen.
Nachdem die seit Jahren praktizierte Bürgerinformation nicht das hielt, was man sich davon versprochen hat, und die Forderung der SPD nach mehr Bürgerbeteiligung, immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung fand, versprach kein Geringerer als auch der wiedergewählte Bürgermeister auf mehreren Wahlveranstaltungen, die Forderung im Falle der Wahl umzusetzen.
Und jetzt? Es wäre alles so einfach. Die Rhader SPD hat in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze einen Mustervorschlag für Rhade, der, nach einer einjährigen Erprobungszeit auf andere Stadtteile übertragen werden könnte, erarbeitet.
Nichts Welt bewegendes. Nur das Angebot, dem Rat und der Verwaltung in örtlichen Fragen/Planungen unentgeltlich zuzuarbeiten.
Auch mit der örtlichen CDU hat es, auf Initiative der SPD, eine Übereinstimmung gegeben.
Tenor: „Wir in Rhade zeigen neue Wege in der überparteilichen Zusammenarbeit und der Mitnahme der Bürger beispielhaft auf!“Jetzt hat der zuständige Umwelt- und Planungsausschuss mit der Mehrheit von CDU und FDP in erster Linie den Parteienproporz gestärkt – aber nicht die ehrenamtliche Bürgerbeteiligung. Und der Einfluss der Rhader CDU? Null erkennbar.
Kenner der Szene haben das vorhergesehen.
Es ist manchmal zum Verzweifeln. Gute Ideen werden so lange zerredet, dass am Ende fast nichts mehr von dem erkennbar ist, was am Anfang eine breite Zustimmung versprach, was sinnvoll wäre, was richtungsweisend wäre.
Warum? Weil gute Ideen vom politischen Konkurrenten nicht sein dürfen - wenn man die Mehrheit hat.
Wir haben verstanden, sagen die Parteien neuerdings nachdem sie vom Wähler abgestraft wurden. In Dorsten haben CDU und FDP immer noch nicht verstanden.
Die Zeiten werden sich auch hier ändern.