Söder wandert auf schmalem Grat - und hat das Scheuer-Maut-Debakel am Bein

Er hat Ellbogen. Und die setzt er rücksichtslos ein, um Macht und Einfluss zu gewinnen oder zu behalten. Unvergessen, wie er Horst Seehofer in Rente geschickt hat. Unvergessen auch, wie er Armin Laschet an die Wand gedrückt hat, um selbst Kanzlerkandidat zu werden. Da hatte er sich zwar verkalkuliert, aber nichts daraus gelernt. Nun stehen in 3 Monaten Landtagswahlen in Bayern an. Die Umfragen sind nicht gut für Söder und Co. Also müssen Schlagzeilen her. Möglichst populistisch. Stammtischparolen machen sich im südlichsten Bundesland besonders gut. Und Söder kann Stammtisch. Der Länderfinanzausgleich eignet sich aus seiner Sicht (mal wieder), um Stimmung für Bayern und gegen alle anderen Bundesländer zu inszenieren. Bayern hat früher Finanzen von anderen Bundesländern erhalten, darunter von NRW, um die Infrastruktur und die Lebenschancen anzugleichen, sprich, zu verbessern. Das hat funktioniert. Bayern gehört heute zu den sogenannten Geberländern im Länderfinanzausgleich. Anstatt dieses System zu loben, versteigt er sich in der diskriminierenden und populistischen Aussage, nicht mehr bereit zu sein, gutes bayerische Geld in den Ländersolidarfonds einzahlen zu wollen. Gutes bayerisches Geld? War es nicht die CSU und ihr Verkehrsminister Scheuer in der Merkel-Regierung, die 243 Millionen Euro beim Maut-Debakel in den Sand gesetzt haben? Und wer gleicht das aus? Der Steuerzahler, nicht die CSU, nicht Markus Söder und auch nicht Andy Scheuer, genannt, Andy Teuer.

Ein Rhader Zwischenruf zur momentanen Lage der CSU