Jutta Haug, Mitglied des Europaparlments (SPD), antwortet auf Kritik aus Rhade, die Dirk Hartwich für den Ortsverein formuliert hat
Vergleiche dazu den Artikel vom 4.12. auf dieser Seite

Lieber Dirk,

von der vorübergehenden Verhaftung des griechischen Journalisten Kostas Vaxevanis wegen der Veröffentlichung einer Datei mit griechischen Steuersündern hatte ich schon vor etwas mehr als einem Monat gehört.

Es ging durch mehrere Online-Medien, war auch in der ZEIT online.
Sei versichert, wir Europaabgeordnete, die wir darüber gesprochen haben, finden das selbstverständlich auch nicht toll.
Aber wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Griechenland (immer noch) ein Rechtsstaat ist. Wenn also jemand gegen geltendes Recht verstößt, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, tätig zu werden. Auch bei uns verstieße die Veröffentlichung der Steuersünder-Datei, die Norbert Walter-Borjans gekauft hat und die uns (hoffentlich) ein schönes Sümmchen einbringt, gegen Datenschutzbestimmungen.

Klar, sehen wir alle die Ungerechtigkeit: die kleinen Leute und die Mittelschicht in Griechenland werden hart von den Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung getroffen, bei den Reichen ist man nicht in der Lage, die Steuern nach Recht und Gesetz einzutreiben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern ja auch deshalb immer wieder, nicht nur die Haushalte zu konsolidieren, sondern auch die Steuereinnahmen zu erhöhen und Impulse für Wachstum und Jobs zu setzen.

Wir alle wissen, dass sich in Griechenland viel ändern muss. Gerade erst vor zwei Tagen hat die 2012er Liste von Transparency International Griechenland als das korrupteste Land in Europa ausgewiesen (zum Vergleich: Deutschland liegt auf Rang 9/EU).
Schon im Frühsommer dieses Jahres hat der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde Nikos Lekkas die Steuermoral seiner Landsleute scharf kritisiert.Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf 12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das wären bis zu 45 Milliarden Euro im Jahr. "Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst."
Steuerfahndungschef Lekkas sagte allerdings auch, viele Ermittlungen scheiterten an mangelnder Kooperationsbereitschaft griechischer Banken. Seine Behörde habe in mehr als 5.000 Fällen Antrag auf Konteneinsicht gestellt, doch nur in 214 Fällen sei diese bisher gewährt worden.

Da möchte man die Analyse von Kostas Vaxevanis unter- stützen: "Griechenland wird von einer geschlossenen Elite regiert . . ." Aber vielleicht gibt's doch die Chance auf Risse in dieser Geschlossenheit. Bitte erinnere Dich, Georgios Papandreou hatte bei seinem Amtsantritt als Pasok-Chef und danach als Ministerpräsident der Steuerhinterziehung, der Vetternwirtschaft und der Korruption den Kampf angesagt.Er hat danach gehandelt: seine stellvertretende Tourismusministerin mußte zurücktreten, weil ihr Ehemann seit 15 Jahren seine Steuerschuld nicht beglich; Akis Tsochoutsopoulos, ehemaliger Verteidigungsminister, ging wegen Korruption ins Gefängnis, seine Frau und seine Tochter ebenso. Leider wurde er zum Rücktritt gezwungen, die ersten Reformer haben's eben sehr schwer.

Ich weiß, es geht allen nicht schnell genug voran mit den Reformen in Griechenland, mir auch nicht. Ich denke, die europäische Wertegemeinschaft tut, was sie kann.Die Troika aus IWF, Kommission und EZB überwacht den Reform- und den Konsolidierungsprozess, die Task-Force der Europäischen Kommission mit ihrem Leiter Horst Reichenbach unterstützt die griechische Regierung bei der Entwicklung und der Umsetzung von Reformplänen, die Franzosen helfen, eine Finanzadministration, die diesen Namen auch verdient, mit den Griechen gemeinsam zu installieren, die Deutschen versuchen zusammen mit dem griechischen Gesundheitsministerium das Gesundheitswesen auf Vordermann zu bringen. Das sind nur die Dinge, von denen ich weiß. Möglicherweise gibt's auch noch anderes.

Lieber Dirk, es ist wie immer in der Politik: wir brauchen Geduld und einen langen Atem!

Es grüßt Dich aus Brüssel

Jutta Haug