Michael Gerdes und Frank Schwabe, rechts im Bild, bei der Übergabe der Unterschriften in Rhade

Frank Schwabe und Michael Gerdes, beide MdB und für Dorsten zuständig, schreiben:

Liebe Mitstreiter gegen FRACKING aus Rhade!

Schwarz-gelb redet immer nur davon, dass ihnen das Thema wichtig sei, machen jedoch nichts und legen keine Vorschläge auf den Tisch. Deshalb haben wir einen neuen Antrag zu Fracking geschrieben, der nächste Woche in der Bundestagsfraktion abgestimmt wird.

Wir werden Fracking im Bundestag wieder zum Thema machen und darauf drängen, dass endlich Regeln zum Schutz des Grundwassers und zur Beteiligung der Öffentlichkeit verabschiedet werden.
Schwarz-gelb wird auch diesen Vorschlag ablehnen, aber selbst nichts vorlegen.
Wir haben in vielen schriftlichen Fragen und Fragen in den Fragestunden des Parlaments die Bundesregierung gefragt, warum sie immer noch nicht aktiv geworden ist und sie aufgefordert, endlich die notwendigen Rechtsänderungen vorzunehmen.
Über Druck von der Basis und von anderen Gruppierungen, die Schwarz-Gelb auffordern endlich aktiv zu werden, würden wir uns natürlich sehr freuen.
Auch im Bundesrat ist Fracking ein Thema. Letzte Woche hat der Umweltausschuss des Bundesrates den Antrag von NRW zur Änderung der UVP-V Bergbau angenommen. Der Wirtschaftsausschuss hat ihn verwässert und dann angenommen. Nun muss das Plenum zwischen beiden Anträgen entscheiden. Wahrscheinlich am 14.12.
Darüber hinaus gibt es die neue Initiative von Schleswig-Holstein und NRW, auf die Ihr in Eurer Email hingewiesen habt.

Das Europaparlament hat am 21.11. zwei Berichte zu Fracking verabschiedet, die Umweltministerkonferenz der Länder am 16.11. ebenfalls.

Wir werden weiter mit Hochdruck an diesem Thema arbeiten und alle Möglichkeiten nutzen, die eine Oppositionsfraktion hat.

Viele Grüße aus Berlin nach Rhade,

Frank Schwabe, MdB und Vorsitzender der Kreis-SPD, sowie Sprecher in Sachen Fracking der Bondestagsfraktionj

Michael Gerdes, MdB aus Bottrop aber auch für Dorsten und Rhade zuständig