Wer das Netz hat, verdient gutes Geld. Die Bundesnetzagentur wacht aber darüber, dass keine Abzocke stattfindet.

Kaum zu glauben:
„Vergessliche“ Regierung verursacht Milliardenzuschuss für Netzbetreiber
Gestern war man noch versucht, die Bundesregierung wegen ihrer 180-Grad-Energiewende zu loben, heute relativiert sich vieles.
Die Bundesnetzagentur, die übrigens dem Bundeswirtschaftsministerium
(erst Brüderle, jetzt Rösler) untersteht, hatte veranlasst, dass die, von den Verbrauchern zu zahlenden Netzentgelte, jährlich um 1,25% sinken müssen. Der Bundesgerichtshof hat diese pauschale Anordnung für verfassungswidrig erklärt.
Anstatt sofort mit einem neuen Gesetz zu reagieren, hat die Regierung nichts getan. Absichtlich oder nachlässig?

Die Auswirkungen sind gravierend. Die Gesetzeslücke haben die Netzbetreiber sofort erkannt und die Entgelte drastisch heraufgesetzt!
Im Klartext: Wir Verbraucher müssen das bezahlen. Insgesamt handelt es sich um 2 Milliarden Euro, die so zusätzlich in die Kassen der Netzbetreiber fließen.
Zur Erinnerung: Die Netzagentur hatte eine Senkung angeordnet.
Es kommt aber noch dicker.
Die Bundesregierung hat die industriellen Großverbraucher komplett von den Netzentgelten befreit. Diese so eingesparte Summe wird aber auf die übrigen Verbraucher umgelegt. Das heißt, dass wir mit drastischen Strompreiserhöhungen 2012 zu rechnen haben.
So wird die Energiewende an Akzeptanz verlieren.
Und die Multis, die anfangs zerknirscht den beschlossenen Atomausstieg und damit Gewinneinbrüche zu verzeichnen hatten, bekommen das, was vorne weggenommen wurde, hinten wieder rein gesteckt.
Wenn dann noch gemunkelt wird, dass der anerkannte Leiter der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth (SPD), der frühzeitig auf die Gesetzeslücke und die folgenden Auswirkungen aufmerksam gemacht hat, abgelöst werden soll, dann ist schwer zu glauben, dass das alles Zufall ist. Oder Nachlässigkeit.
Nein – das kann auch Methode sein.
Oder anders ausgedrückt: Das ist Realpolitik Schwarz/Gelb.
Nachsatz:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, versagt zu haben. Schuld seien „terminliche Abläufe“ zwischen Gerichtsurteil und den parlamentarischen Beratungen, die ein rechtzeitiges Eingreifen verhindert hätten.
Aus dem Umfeld der Bundesnetzagentur wird das aber bestritten.

Dirk Hartwich
Quelle: Frankfurter Rundschau, 17./18. Oktober