Stadtwerkedebatte ist auch ein Angstkampf der Energiewirtschaft
SPD kritisiert Bericht des RWI

Rajko Kravanja, Leiter der Projektgruppe "Stadtwerke" (Kreis) bezieht Stellung für die SPD

Die SPD im Kreis Recklinghausen kritisiert den Bericht des RWI zur Gründung von Stadtwerken in der Recklinghäuser Zeitung. Das RWI hinterfragt grundsätzlich ob „Stromkunden die Schwimmbäder finanzieren“ sollen, so Dr. Rainer Kambeck, Leiter des Bereiches öffentliche Finanzen beim RWI wörtlich. „Das offenbart die wirkliche ideologische Überzeugung, mehr nicht. Mehrere Aussagen in dem Bericht sind schlichtweg grundfalsch.

Das RWI ist bekannt für eine rückschrittliche energiepolitische Position“, sagt der Leiter der Projektgruppe Stadtwerke der Kreis-SPD Rajko Kravanja.
"Ja! Wir wollen, dass mit den Gewinnen der Stadtwerke auch kommunale Angebote finanziert werden, die sich viele Bürger ansonsten nicht leisten könnten“, bringt Rajko Kravanja die Einstellung der Sozialdemokraten auf den Punkt, die am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag mit überwältigender Mehrheit die Gründung von Stadtwerken nach intensiver Prüfung empfohlen haben.
„Für die Bürger und die Wirtschaft wichtige volkswirtschaftliche Infrastrukturen müssen von Städten und Gemeinden im Rahmen ihres Daseinsvorsorge-auftrages gesteuert werden“, macht Kravanja deutlich, der auch SPD-Vorsitzender in Castrop-Rauxel ist.
Die SPD verdeutlich noch einmal, dass bestehende und neu gegründete Stadtwerke wirtschaftlich erfolgreich im Energiemarkt tätig sind.
"Wenn sich das Geschäft nicht lohnen würde, ist nicht verständlich, warum sich dann RWE mit den Städten mit aller Kraft über die Verlängerung des Netzvertrages streiten und die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze verhindern wollen, „ so Kravanja. Zudem gebe es zahlreiche seriöse Untersuchungen von Instituten, die die Chancen von Stadtwerken objektiv darstellen.
„Wenn man schon mit Institutsuntersuchungen die Öffentlichkeit gegen die Stadtwerke beeinflussen will, sollte auch transparent gemacht werden, dass RWE Vorstände zum Förderverein des RWI gehört“, kritisierte Kravanja. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass in Deutschland bereits 50 neue Stadtwerke gegründet wurden. Allein in Nordrhein-Westfalen sind mit der HochsauerlandEnergie GmbH, den Stadtwerken Münsterland, der NiederrheinWerken, der Schwalm-Nette GmbH, den Stadtwerken Waldbröl GmbH, den Stadtwerken Pulheim GmbH, den Stadtwerken Minden und der Wadersloh Energie GmbH 8 neue kommunale Unternehmen entstanden. "Die machen das ja nicht, weil sie Harakiri betreiben wollen. Wer das unterstellt, der hat was ganz anderes im Kopf, nämlich das Geschäft selber machen zu wollen“, so Kravanja.
Die Berichterstattung sei gespickt mit Fehlern. So seien z.B. der Netzbetrieb und der Stromvertrieb an Kunden zwei "verschiedene paar Schuhe". "Auch ohne einen einzigen Kunden ist der Netzbetrieb lukrativ. Investitionen in das Netz machen sich über höhere Netzentgelte geradezu bezahlt. Das ist die Sondersituation im Energierecht. Deshalb macht es schon Sinn, sich damit auch genau zu beschäftigen bevor man sich äußert“, so Kravanja.