Die Ohnmacht der Politik

Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Sie sind in unserer Demokratie „heilig“. Das Recht, seine Meinung zu sagen und dafür zu demonstrieren, zeichnet unsere Gesellschaftsform aus. Genauso zulässig ist es aber auch, diejenigen zu kritisieren, die mit Falschinformationen und Verschwörungsgedanken zur Verunsicherung der Allgemeinheit beitragen, bzw. sie als Ziel ausgerufen haben. Unsere gewählten Politiker müssen ständig erklären, warum sie was tun. Das gehört zu ihrer wichtigsten Aufgabe. Und Journalisten berichten darüber. Die Bürger werden über Printmedien, Radio, TV und Internet angesprochen. Es gibt aber Menschen, die alles das, was da berichtet wird, entweder gar nicht zur Kenntnis nehmen, oder als „Lügenpresse“ verunglimpfen. Sie bewegen sich ausschließlich in den sogenannten sozialen Netzwerken und bestätigen das, was ihnen zusagt mit „Daumen hoch“, oder verunglimpfen alles, was ihnen nicht passt, mit dem Standardkommentar „wie krank ist das denn?“. Mehr kommt da in der Regel nicht. Die aktuellen Demos gegen zeitlich festgelegte Beschränkungen, die unserer Gesundheit und unserem Leben dienen, machen Angst. Viele dieser Teilnehmer sind für gute Argumente nicht mehr erreichbar. Da können Politiker noch so oft aufgefordert werden, ihr Tun besser zu erklären. Eine ganz schwierige Situation für unsere Parteien, unsere Politiker und letztlich für unsere Demokratie. Geduldig zuhören, geduldig das Gespräch suchen, geduldig für unsere demokratischen Strukturen werben. Fällt sehr schwer, ist aber alternativlos.

Ein Kommentar aus Rhade