Friedhelm Fragemann hat bereits früh auf die Finanzprobleme Dorstens hingewiesen. Rettungsschirme, Rettungsschirme – Wo ist der Schirm für Städte und Gemeinden?
211 Mrd. Euro – für diese Summe bürgt Deutschland im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes. Eine vorstellbar hohe Summe… Und es ist nicht die einzige Garantie, die Deutschland abgegeben hat.
Die Bankenrettungsschirme in den vergangenen Jahren können ähnlich teuer werden, falls die Bürgschaften jemals fällig werden.
Rettungsschirme, wohin das Auge blickt. Ein Rettungsschirm fehlt aber – der für Städte und Gemeinden. Die ertrinken nämlich fast in ihren Schulden. Die Schuldenberge entstanden, weil Land und Bund den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben zuwiesen, ihnen dafür aber nicht die notwendigen Finanzmittel zuwiesen. Die Kosten wurden schlicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Aus eigener Kraft können sie sich, wie Dorsten, nicht retten.
Darum war es richtig und wichtig, daß Dorstens Bürgermeister beim Besuch von CDU-Umweltminister Röttgen mehr Hilfe, sprich mehr Geld, vom Bund einforderte.
Friedhelm Fragemann (SPD-Ratsfraktionsvorsitzender) hatte diese Forderung in vielen Ratssitzungen bislang alleine gestellt; die gelbschwarze Ratsmehrheit lenkte mit ihrer Kritik am Kreis und an Landrat Cay Süberkrüb lieber von den wahren Ursachen ab.
Nicht der Kreis ruiniert Dorstens Stadtfinanzen, es fehlt Geld aus Berlin.
Der Bund muß endlich die Leistungen bezahlen, die er den Städten und Gemeinden auferlegt hat.
Wer die Musik bestellt, muß diese auch bezahlen!