Hans Willi Niemeyer beklagt die geringe Investitionsquote der Stadt. So ist ZUKUNFT nicht zu gewinnen!

Eine kritische Wertung

Nein, das muss man dem Dorstener Kämmerer lassen. Hubert Große-Ruiken erläuterte in Rhade verständlich das Dilemma der Stadt, zählte die ergriffenen Sparmaßnahmen auf und präsentierte stolz den erkennbaren Hoffnungsschimmer, der endlich zum Verlassen der Schuldenfalle führen und den eigenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen könnte.

Klar wurde aber auch allen Teilnehmern an der, von der SPD-Rhade organisierten Veranstaltung, dass es ganz viele Unbekannte und Variablen gibt, die den präsentierten Haushaltsplan mit der schwarzen Null (2016) ganz schnell wieder zur Makulatur werden lassen. Da sind nicht nur die Flüchtlinge, die zugewiesen, versorgt, betreut und untergebracht werden müssen, da gibt es die Jugendhilfe, die dramatische Kostensteigerungen zu verzeichnen hat, da müssen die niedrigen Kreditzinsen erwähnt werden, die dem Kämmerer momentan ungewollt zu einer riesigen Entlastung verhelfen. Und nicht zu vergessen: Es waren die dramatischen Grundsteuererhöhungen, die zwar das Stadtsäckel füllten, aber die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger leerten.

Irritierend bei der seit Jahrzehnten geführten Debatte ist, dass

die klar benannten Ungerechtigkeiten bei der Finanzausstattung der Kommunen einfach nicht abgestellt werden können. „Annähernd gleiche Lebensverhältnisse für alle Bürger an jedem Ort in Deutschland“, so die Vorgabe. Wenn aber strukturell benachteiligte Städte, Dorsten gehört dazu, Solidarität einfordern, beginnt das große Schwarze Peter-Spiel. Es ist doch nicht gerecht, wenn reiche Kommunen an der Steuerschraube drehen können, um so Unternehmen und Einwohner zu gewinnen, während andere dadurch immer tiefer in die Misere abrutschen. Wenn es also nicht gelingt, die Solidarität zur allgemeinen Pflichtaufgabe zu erheben und den Föderalismus so zu entwickeln, dass 16 verschiedene Ländermodelle sich nicht weiter gegenseitig „die Butter vom Brot nehmen“, dann wird es auch in den nächsten Jahren die bekannten Klagen des Kämmerers und die kreativ formulierten Absichtserklärungen der Parteien und ihrer Abgeordneten geben.

Fazit: Der Haushaltsplan einer Stadt darf kein Buch mit 7 Siegeln sein. Die Rahmendaten müssen überall gleich sein und strukturelle „Dellen“ sind solidarisch auszugleichen. Es ist peinlich, dass die Lippestadt eher als Bittsteller auftreten muss, anstatt selbstbewusst das ihr Zustehende einfordern kann.

Morgen: 50 Jahre SPD-Wulfen. Ein spannender Spaziergang durch eine Modellstadt