Warum die SPD die Wahl gewinnen muss!

Es bleiben nur noch wenige Tage bis zum 9. Mai und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wir alle sind schon gespannt, da die Umfragen ein knappes Ergebnis voraussagen.

Sie sagen auch: Wir haben eine Chance zu gewinnen und mit Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin in NRW zu stellen. Da lohnt es sich zu kämpfen.

Mit unseren Themen Bildung, faire Arbeit und Kommunalfinanzen haben wir den Wahlkampf inhaltlich geprägt. Die Gegenseite hat einen politischen Offenbarungseid abgelegt. Ohne Plan für die nächsten Jahre und ohne Erfolgsbilanz. Im Gegenteil: Unter schwarz-gelb ist NRW in vielen Bereichen zurückgefallen.

Die ungeheuerliche Spitzel- und Dienstwagenaffäre, Rent-a-Rüttgers und eine sich abzeichnende Parteispendenaffäre: Die Rüttgers-CDU wird ihrem eigenen moralischen Anspruch nicht gerecht. Der amtierende Ministerpräsident trägt als CDU-Chef die Verantwortung.

Rund ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in NRW sind noch nicht entschieden, wen sie wählen werden. Diese Wahl ist landespolitisch von großer Bedeutung, weil wir NRW wieder zu einem erfolgreichen, gerechten und sozialen Land machen müssen. Sie ist aber auch bundespolitisch von hoher Relevanz. Bei einem Erfolg der SPD am kommenden Sonntag werden wir die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat stoppen: Kopfpauschale, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sowie eine unverantwortliche und abenteuerliche Steuerpolitik.

Und noch eine Bemerkung zu Griechenland: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es wochenlang und in unverantwortlicher Weise schleifen lassen. Sie wollte sich über den Wahltermin in NRW retten. Mit fatalen Folgen: Jetzt sollen Steuer-Milliarden überwiesen werden, ohne diese Zahlungen an klare Bedingungen zu koppeln. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen nicht, dass die Finanzhaie ungeschoren davon kommen und die Zeche allein wir Steuerzahler bezahlt werden müssen. Für die SPD ist klar: Die Spekulanten, die die Krise mit verursacht haben, müssen über eine Finanzmarktsteuer auch an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Michael Groschek
Generalsekretär