Gastkommentar von Dr. Hans-Udo Schneider

Das hatten wir schon einmal. Vor 25 Jahren gab es eine ähnlich gesteuerte Kampagne in Deutschland, die schließlich die neoliberale Wende in der Sozialpolitik einläutete. Im Kern geht es darum, wer die Lasten der immensen Kosten für Aufrüstung, die Unterstützung der Ukraine, die Förderung der Wirtschaft und die Sanierung des maroden Verkehrssystems tragen soll. Die Antwort auf diese Frage hängt vom jeweiligen Maßstab ab. Wer im Sozialstaat eine tragende Säule der Demokratie sieht, wer für eine faire Lastenteilung und eine gerechte Steuerpolitik eintritt, wer die Altersarmut vieler Menschen als Beschädigung ihrer Würde ansieht, wird in der Rentenpolitik zu anderen Einschätzungen kommen als jene, die im Sozialstaat ein lästiges Übel sehen.
Die sicher wirtschaftsfreundlich eingestellte Frankfurter Allgemeine Zeitung ist sich nicht zu schade, eine Schneise ins Gestrüpp der verwilderten Rentendebatte zu schlagen. In ihrem Beitrag „Warum die Deutschen wenig Renten bekommen“ berichtet sie über die umfangreichen Daten zur Altersvorsorge, die alle zwei Jahre von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) veröffentlich werden. Die Ergebnisse beziehen sich auf Länder mit ähnlicher Altersverteilung:

• Die Rentenhöhe ist in Deutschland niedriger als in anderen Industrieländern.
• Der durchschnittliche Arbeitnehmer erhält monatlich nur 53,3 Prozent des letzten Nettoeinkommens. In Frankreich 70%, in Italien 79%, in Spanien und Österreich 86%. Der OECD Durchschnitt liegt bei 63,2 %.
• Für Geringverdiener ist das deutsche Rentenniveau noch dürftiger – und das gilt schon seit über 20 Jahren.
• Mit 18,6 % des Bruttolohns liegen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch gezahlten Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung leicht unter dem Durchschnitt von 18,8 %. Für Frankreich, Italien, Spanien und Österreich liegen die Sätze zwischen 22,8 und 33% des Bruttolohns.
• Deutschland gehört zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung.
  Vor diesem Hintergrund entpuppt sich der „unbezahlbare Sozialstaat“ als Ideologie.