Die Einigkeit der EU besteht selten den Praxistest

Europa

Ukraine-Flüchtlinge müssen von allen 27 EU-Ländern unterstützt werden - Eigentlich eine Selbstverständlichkeit

Seit Jahren bietet die EU ein Trauerspiel. Seit Jahren gibt es keine Einigung über eine gerechte Verteilung von Menschen in Not, die an die EU-Tür klopfen. Gestern waren es die östlichen EU-Partnerländer, die sich kategorisch gegen eine Aufnahme asylsuchender Menschen aus Syrien, Afrika und Afghanistan gesperrt haben, heute wird wieder über einen EU-Verteilerschlüssel gestritten, jetzt Index genannt, um den ukrainischen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Die Länder, die gestern NEIN gesagt haben, tragen momentan durch die Grenze zur Ukraine eine Last, die sie erdrückt. Unmöglich kann zum Beispiel Polen allein fast 2 Millionen Hilfesuchende unterbringen und versorgen. Trotz erheblicher Anstrengungen musste unsere Innenministerin Faeser eingestehen, keine verbindliche und gerechte Aufnahmequote bei ihren 26 Innenministerkollegen erreicht zu haben. Ein Trauerspiel. Deutschland zeigt sich deutlich offener als viele EU-Nationen, besonders durch eine immense Spendenbereitschaft der Bevölkerung, parallel aber wieder erstaunliche organisatorische Schwächen bei der Registrierung der ankommenden Geflüchteten. 16 Bundesländer, 16 unterschiedliche Systeme. Auch ein Trauerspiel. Ein föderales.

Ein Rhader Zwischenruf

 
 

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