Der Bundeshaushalt ist kein Buch mit sieben Siegeln. Wenn die Ausgaben dauerhaft höher sind als die Einnahmen, muss gegengesteuert werden. Dazu müssen beide Seiten der Bilanz auf den Prüfstand. Insbesondere dann, wenn die Ausgangslage sich dramatisch verändert hat. Setzen wir hier einen Punkt. Unsere Sicherheitslage hat sich durch den brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins entscheidend verschlechtert. Da alle Versuche, die Krise per Diplomatie zu lösen in der Sackgasse gelandet sind, müssen wir, wollen wir weiter in Freiheit leben, unsere Bundeswehr in die Lage versetzen, uns auch schützen zu können. Das kostet sehr viel Geld. Das belastet die Ausgabenseite des Haushalts unvorhergesehen. Beschämend ist, dass dann dort sofort die sozialen Ausgaben, z. B. für Rente, Gesundheit, Pflege …, in den Spar-Fokus gerückt werden. Nicht von denen da unten, sondern denen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Sie schaffen es, die öffentliche Debatte umgehend so zu bestimmen, dass die Haushaltsprobleme nur ohne ihren Eigenanteil gelöst werden könnten. Wie wäre es, wenn stattdessen parallel bei den  Einnahmen nachgebessert würde? Sobald aber der Begriff Steuererhöhung für Vermögende und große Erbschaften nur ganz vorsichtig erwähnt wird, ist die Schnappatmung bei Millionären und Milliardären und ihr nahe stehende Parteien so laut zu vernehmen, dass alle anderen verstummen. Das ist aber  keine Lösung der genannten Haushaltsprobleme, sondern eine gravierend unsoziale Haltung, die unsere Gesellschaft weiter in oben und unten spaltet.

Nachdenkzeilen aus Rhade