Ein Kommentar von Friedhelm Fragemann*

Der ursprünglich von den USA vorgelegte sogenannte Friedensplan trägt eindeutig die russische Handschrift. Dabei handelt sich wohl eher um den Entwurf einer Kapitulationsurkunde als um einen Friedensplan. Auch die von den Europäern leicht abgeschwächte Variante beinhaltet immer noch extreme Zumutungen für die Ukraine. Die neuralgischen Punkte sind nicht entschärft. Territoriale Festlegungen, der Verzicht eines NATO-Beitritts und vor allem die Frage der Sicherheitsgarantien werden teils dilatorisch behandelt, auf jeden Fall aber nicht hinreichend im Sinne einer dauerhaften Problemlösung geklärt.
Nach aller bisherigen Erfahrung kann man sich auf die Zusagen Moskaus ohnehin nicht verlassen. Und auch die irrlichternde amerikanische Administration – an der Spitze ein gefährlicher clownesker Narzisst - ist weder für eine logisch stringente Politik noch für die konsequente Einhaltung von Verabredungen bekannt.
Das vorliegende „Friedensdiktat“ erweckt allerdings Erinnerungen an die Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik) der 30er Jahre, als im Rahmen des Münchener Abkommens die Tschechoslowakei an den Despoten Hitler ausgeliefert worden ist, im Glauben, damit den Frieden erkaufen zu können.
So gesehen war die Bereitschaft der Ukraine, im sogenannten Budapester Memorandum von 1994 gegen Sicherheitsgarantien seitens Russlands, USA und Großbritannien auf Atomwaffen zu verzichten, offensichtlich ein Fehler.
Notwendig wäre es jetzt, Druck auf den Aggressor auszuüben, statt auf den Angegriffenen. Aber will das Trump? Die erfolgreiche Diplomatie in der Ära Brandt war nur deshalb möglich, weil der Westen an einem Strang zog und aus einer Position der Stärke heraus agieren konnte. Hier und jetzt entsteht eher der Eindruck, dass sich zwei Autokraten auf der Basis von reinen Geschäfts- und Machtinteressen auf Kosten Europas und der Ukraine arrangieren.

* Friedhelm Fragemann (SPD) war viele Jahrzehnte in Dorsten kommunalpolitisch aktiv. Er war u. a. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion