Seit dem 27. September 2009 werden wir von einer so genannten bürgerlichen Mehrheit regiert.
Bürgerlich heißt aber nicht: Fair, gerecht, solidarisch. Nein bürgerlich heißt heute: Wenn Du hast – wirst Du mehr bekommen. Wenn Du nichts oder wenig hast – musst Du Dich mehr anstrengen.

Mit einer eigentümlichen Steuerpolitik werden heute Wohltaten (Steuersenkungen) versprochen und gleichzeitig für morgen Grausamkeiten (Steuererhöhungen) angekündigt.
Der Finanzminister (CDU) hat sich in den Weihnachtsurlaub verabschiedet. Vorher hat er die Katze ein wenig aus dem Sack gelassen.

- Bis zum 9. Mai (Landtagswahlen in NRW) – Ruhe bewahren.
- Dann geht’s los mit den ersten Überraschungseiern.
- Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.
- Mehrwertsteuererhöhung.
- Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge durch Abbau des staatlichen Zuschusses.
- Erhöhung der Arbeitslosenversicherung durch Abbau der staatlichen Zuschüsse an die Arbeitsverwaltung.
- Usw. usw.
- 10 Milliarden Euro Einsparung pro Jahr – mindestens.
- Bei wem denn?

Da haben wir den Salat.
Als die SPD noch Regierungspartner war, konnte die CDU/CSU nicht so richtig wie sie wollte. Jetzt hat sie die FDP. Die dreht ganz groß am Rad. Angst und bange kann einem werden, wenn die so genannten Liberalen nicht bald eingefangen werden.
Sie tanzen der Union auf dem Kopf herum. Die Kanzlerin hat zwar die Richtlinienkompetenz, nimmt sie aber nicht wahr.
So hatten sich die Wähler am 27. September das nicht vorgestellt.
Wenn es jetzt nicht gelingt, mit der NRW-Wahl am 7. Mai des kommenden Jahres ein Zeichen zu setzen, sprich die CDU/FDP-Regierung abzuwählen, dann kommt es knüppeldick für uns.