Hans-Willi Niemeyer, SPD-Vors. in Dorsten und Rhade

Die Kehrtwenden der Union – auch in Dorsten

Politik, auch auf kommunaler Ebene ist ein lebendiger Prozess.
Parteien, die das nicht erkennen, werden zu den künftigen Verlierern gehören.
Was die SPD im Ruhrgebiet mit ihren „sicheren“ Wählern erlebte, musste die Union in Baden-Württemberg leidvoll erfahren.

Jetzt hat die CDU auch bei der Atompolitik erkannt, dass ein „weiter so“ gegen die Bürger nicht machbar ist. Sich jetzt aber als die Partei zu positionieren, die an der Spitze der Anti-Atomkraftbewegung steht, ist schon mehr als frech. Es wirkt auch nicht besonders glaubwürdig.
Aber – wir sollten alle froh sein, dass es die Kehrtwende bei der Union gibt. Im Interesse der Sache. Und darauf kommt es an.
Jetzt will die Dorstener CDU einen „mobilen Parteitag“ durchführen.
In 4 verschiedenen Dorstener Stadtteilen soll an einem Tag Bürgernähe demonstriert werden.
Eine gute Idee – aber auch in erster Linie Aktionismus.
Wer nämlich jetzt sagt, dass die Bürgerforen nicht die gewünschte Bürgerbeteiligung bringen, bestätigt damit ohne Umweg besonders die Position der Rhader SPD, die genau das immer vorhergesagt und die Abschaffung der Bezirksausschüsse als großen Fehler bezeichnet hat.
Alle Versuche der CDU, das mit vielfältigen Aktionen zu verschleiern, die Beratung über einen neuen Rhader Rahmenplan in einem nichtöffentlichen Arbeitskreis ist dafür das jüngste Beispiel, werden auf Dauer erfolglos bleiben.
Die nächste Kehrtwende der Union in Sachen Bürgerbeteiligung wird auch kommen.
Und das ist gut so. Im Interesse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.