Geschlossen in den Wahlkampf

„Die SPD geht mit dem heutigen Tag politisch geschlossen in allen zentralen Fragen in die Bundestagswahl“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Abschluss des zweiten SPD-Parteikonvents. Der SPD-Kanzlerkandidat in spe Peer Steinbrück sagte, die SPD werde im Wahlkampf für eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft kämpfen: „Wir-Werte statt Ego-Werte!“

Einstimmig, mit nur vier Enthaltungen, kann die SPD ihren Kampf für die Einführung einer Solidarrente und gegen Altersarmut nun aufnehmen. Die Lösung des Problems steigender Armut im Alter werde von der SPD nun geschlossen angegangen, sagte Gabriel im Berliner Willy-Brandt-Haus – und zwar, in dem man mit deren Bekämpfung bei der Erwerbsarmut anfange. „Das Konzept der Solidarrente ist genau das richtige“, fasste Gabriel das Ergebnis des 2. Parteikonvents zusammen.

Beschlossen wurden neben der Solidarrente von 850 Euro für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die SPD will zudem die Ost-Renten bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen. Zudem soll die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.

SPD geht geschlossen in den Wahlkampf

„Die SPD geht mit dem heutigen Tag politisch geschlossen in allen zentralen Fragen der Entwicklung Deutschlands und Europas in die Bundestagswahl“, stellte Gabriel fest – und fügte hinzu: „Geschlossenheit lässt sich nicht befehlen.“ Das nun beschlossene Rentenkonzept sei nicht von oben dekretiert worden, sondern ausgiebig diskutiert worden.

Und diese Diskussion hat den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „ausgesprochen gut getan“, findet der Parteichef. „Das Entscheidende war, der SPD die Chance zur Debatte zu geben.“ Er sei sich von Anfang an sicher gewesen: „Wenn man die SPD einfach die SPD sein lässt, dann entwickelt sich auch am Ende etwas Kluges daraus.“

Dazu habe man sich des reichen Erfahrungsschatzes der Partei bedient und das Alltagswissen der Basis genutzt. Diese Menschen wüssten häufig viel mehr von Rente als jene, die sich berufsmäßig in einer völlig anderen Lebenswelt befinden – und doch meist berufen werden, um solche Projekte voranzutreiben oder zu beurteilen.

Altersarmut obsolet machen

Gabriel betonte, die Kosten für Vorschläge wie eine Mindestrente von 850 Euro für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler würden zwar teurer als die zynischerweise so genannte „Lebensleistungsrente“ der Union, aber sicher unter der kolportierten Summe von zehn oder elf Milliarden Euro liegen. Er wies zudem darauf hin, dass eine seröse Berechnung der genauen Kosten derzeit nicht möglich sei.

Denn schließlich habe die Solidarrente „zwei Bremsen eingebaut“, so Gabriel. Zum einen sei dies die Bedarfsabhängigkeit, zum anderen der positive Effekt eines bundesweit einzuführenden Mindestlohns. Im SPD-Rentenkonzept gibt es das eine nicht ohne das andere. Mit anderen Worten: „Das Ziel muss sein, mit Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik die Solidarrente überflüssig zu machen.“

Rentendebatte vom Kopf auf die Füße gestellt

Auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Beschluss des SPD-Rentenkonzepts: „Es ist eine Freude, dass die SPD hier etwas sehr Gelungenes vorgelegt hat.“ Die SPD hat nicht etwa ein Gegenkonzept zu einem anderen Konzept der Union vorgelegt – Schwarz-Gelb habe gar kein Konzept, so Steinbrück.

Gabriel und andere hätten mit dem SPD-Rentenkonzept die Problematik der Altersarmut „vom Kopf auf die Füße gestellt“, so der SPD-Finanzexperte weiter. Dies sei „ganz entscheidend“. Während die Union eine Debatte über Altersarmut angestoßen habe, gehe die SPD das Problem bei der Erwerbsarmut an. Dies sei der zentrale Unterschied.

Schwarz-Gelb kolportiert falsche Zahlen

Steinbrück warf der Koalition zudem vor, völlig überzogene Zahlen über angebliche Kosten der SPD-Renten- und Steuerpläne in Umlauf zu bringen: „Da wird das steuer- und rentenpolitische Ungeheuer von Loch Ness von der Kette gelassen“, sagte der ehemalige Finanzminister. Dies alles sei ebenso falsch wie die Behauptung einer Blockadehaltung der SPD im Bundesrat, sei es zum umstrittenen deutsch-schweizer Steuerabkommen oder zur CO2-Gebäudesanierung.

Steinbrück: Werde Positionen selbstbewusst vertreten

Mit Blick auf den außerordentlichen Bundesparteitag am 9. Dezember kündigte Steinbrück an, die nun zur Gänze beschlossenen SPD-Position selbstbewusst vertreten zu wollen: Er habe „unbenommen der etwas schwierigen Wochen in der letzten Zeit eine ausgezeichnete Kondition für die nächsten zehn Monate" bis zur Bundestagswahl.

Wir-Werte statt Ego-Werte

Mit Blick auf den Wahlkampf im nächsten Jahr betonte Steinbrück: „Die SPD wird eine klare Strategie der Unterscheidung gegenüber der CDU/CSU fahren.“ Es werde bei der nächsten Bundestagswahl um nichts als um die Frage gehen, welchem Gesellschaftsbild die Deutschen in Zukunft folgen wollen. Die SPD wolle eine „am Gemeinwohl orientierte“ Politik betreiben, so Steinbrück: „Wir-Werte statt Ego-Werte.“ Dies sei auch eine notwendige Lehre aus der Finanzkrise und ihrer Exzesse.

Ost-Renten angleichen

Eine Frage der Gerechtigkeit ist für Gabriel und Steinbrück auch die beschlossene Angleichung der Renten in Ost und West. Steinbrück machte deutlich: „Mit einer anderen Position kann die SPD auch nicht in eine Bundestagswahl gehen. Gabriel fügte noch seine ganz persönliche Sichtweise hinzu: „Meine Tochter ist ´n Ossi“, sagte der Parteichef über seine kleine Tochter Marie, die vor Kurzem in Magdeburg zur Welt kam. „Soll die etwa auch noch so aufwachsen?!“