Zweiter SPD-Parteikonvent
Die Solidarrente kommt

Die SPD hat ihr neues Rentenkonzept einstimmig beschlossen. Bei nur vier Enthaltungen votierten die Delegierten auf dem zweiten Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus für eine Solidarrente und den Kampf gegen Altersarmut. Auch ein Streikrecht für Kirchenmitarbeiter und ein umfangreiches Wissenschaftsförderungsprogramm wurden beschlossen.

Nun ist es beschlossen: das neue SPD-Rentenkonzept. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Rentenkonzept das Renteniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragzusätzen und dem Rentenniveau durchzuführen. Außerdem will die SPD eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters, wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren. Zusätzlich soll die Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Dadurch kann verhindert werden, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.

Rente sicher machen, Altersarmut bekämpfen

Hinzu kommt, dass die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters so lange ausgesetzt werden soll, bis mindestens 50 Prozent der direkt Betroffenen (60 bis 64-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Bei der Erwerbsminderungsrente sollen Abschläge verhindert werden, um einen würdigen Übergang in die Rente zu garantieren. Davon sollen vor allem Menschen profitieren, die ohne eigenes Verschulden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersvorsorge durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung massiv unterstützen.

Das Thema Alterssicherung bewegt die Bürger - und die SPD

Alterssicherung und Rente sind auch im laufenden Bürger-Dialog der SPD die wichtigsten und meistgenannten Themen. Mehr als 2000 konkrete Vorschläge sind dazu bereits eingegangen. Zu den am häufigsten genannten Forderungen im Bürger-Dialog gehört, ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. Zu diesem Ziel bekennt sich die SPD ausdrücklich im Renten-Antrag des Parteivorstands.

Das gleiche gilt für die Fragen des Rentenzugangsalters, für die Bekämpfung der Altersarmut und für die Forderung einer Mindestrente. Auch diese Ziele gehören zu den Top-Themen im Bürger-Dialog – und finden im SPD-Konzept der Solidarrente ihre Entsprechung.

Die Auswertung des Bürger-Dialogs zum Thema Rente zeigt also: Was die Menschen beim Thema Alterssicherung und Rente umtreibt, findet in der intensiv geführten Debatte innerhalb der SPD seinen Widerhall – und ebenso im jetzt vorgestellten Rentenkonzept der Partei.

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