Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die endlich einen anständigen Lohn erhalten werden“.
Historische Entscheidung
„Das ist ein historischer Tag für Deutschland“, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Rückblickend werde diese Entscheidung als großer sozialer Fortschritt bewertet werden. Viel zu lange seien Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft worden. Gabriel weiter: „Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung: der Mindestlohn setzt eine Grenze nach unten und das Gesetz bewegt viele zur Rückkehr in die Sozialpartnerschaft der Tarifverträge. Unser Ziel sind bessere Tariflöhne. Dahin haben wir heute einen Riesenschritt getan.“
Größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte
"Ein historisches Ereignis", so Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung. "Endlich!" kommentiert Janko Tietz von Spiegel Online. Und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dazu: "Mit dem Mindestlohn helfen wir Millionen von Menschen, die bisher teilweise deutlich weniger verdienen. Er ist ein Schritt zu einer neuen Ordnung der Arbeit.“ Der Gewerkschaftschef weiter: „Die SPD hat in der Großen Koalition viele von unseren Vorstellungen durchgesetzt."
Damit sich Leistung lohnt – für alle
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden rund 4 Millionen Menschen zum Teil deutlich mehr Geld auf ihrer Gehaltsabrechnung haben. Denn es wird keine Ausnahmen geben – auch nicht bei Frauen und Männern, die einen Mini-Job haben. Auch bei Praktika nach abgeschlossener Ausbildung gilt der Mindestlohn. Andere Regeln gibt es lediglich bei der Ausbildung und in der Einarbeitungszeit für Langzeitarbeitslose.
Davon haben alle was
Mit dem Gesetzespaket zum Mindestlohn wird gleichzeitig die Tarifautonomie gestärkt. Das ist wichtig, denn seit den 90er Jahren ist die Tarifbindung drastisch gesunken: von 74 auf 58 Prozent. Das wird nun wieder steigen. Denn künftig können Tarifverträge in einzelnen Branchen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das heißt: Die vereinbarten Regelungen gelten dann für alle Beschäftigten der Branche – also auch in Unternehmen, die sich in der Vergangenheit aus der Tarifpartnerschaft verabschiedet hatten. Künftig macht es also für Arbeitgeber keinen Sinn mehr, Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu verweigern. Das ist gut für alle Beschäftigten, denn es ist die Grundlage für gute Bezahlung – auch deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn.
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