WDR 2 Klartext zur NRW-Haushaltssperre:

Eigentor der Opposition - Von Stefan Lauscher

Die Opposition im Landtag feiert ihren Sieg vor dem Verfassungsgericht. Doch um gut bezahlten Beamten Nullrunden zu ersparen, muss nun empfindlich gespart werden. Beschwerden? An die Opposition! - sagt Stefan Lauscher im WDR 2 Klartext.

Es läuft im Moment wirklich nicht gut für Hannelore Kraft.

Mit den Gewerkschaften hat sie sich in Sachen Beamtengehälter völlig überworfen. Beim Verfassungsgericht ist sie mit ihrem Besoldungsgesetz krachend gescheitert. Damit kann sie auch die 700 Millionen Euro jährlich nicht einsparen, die sie eigentlich einsparen wollte und muss. Und wie es mit der Haushaltssperre jetzt weitergeht, weiß im Moment auch noch keiner so recht. Aber wenn der heutige Tag vorbei ist, wird sich herausstellen, dass manche Tore auch Eigentore sind. Denn die Regierung muss sparen, und wenn nicht bei den Gehältern der gut bezahlten Beamten ab 3.500 Euro aufwärts dann eben woanders.

Im Klartext: Haushaltssperre heißt:

Neueinstellungen und Beförderungen sind seit heute gestrichen. Das Hilfsprogramm nach dem Pfingst-Unwetter (bislang war da noch finanziell Luft) dürfte jetzt wohl eher mickrig ausfallen. Kulturförderung und Sachausgaben jeder Art: Was nicht schon beschlossen ist, liegt erstmal auf Eis. Personalabbau, auch da wo’s wehtut, nicht ausgeschlossen. Beschwerdeschreiben dazu bitte an die Opposition im Landtag und an den Beamtenbund!

Zwei Nullrunden für die, die keine finanziellen Sorgen haben: Aus meiner Sicht war das ein vielleicht nicht schöner, aber gangbarer Weg. Jetzt kommen die wirklich schmerzhaften Entscheidungen.