Die Themen der Woche:

 Editorial: 100 Tage Große Koalition

 Ukraine-Konflikt darf nicht eskalieren

 Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre legt los

 Sozialdemokraten packen Entgeltgleichheit an

 Ein neues Gesicht im Team Gerdes: Praktikant Philipp Grolla aus Bottrop

 Besuch von der Hauptschule Kirchhellen

Michael Gerdes

Liebe Leserin, lieber Leser,

nächste Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung 100 Tage im Amt – in meinen Augen haben wir das eine oder andere geschafft. Mit dem Rentenpaket, der Novellierung des EEG und dem in dieser Woche vorgestellten Mindestlohn haben unsere Ministerinnen und Minister maßgebliche sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg gebracht.

Andrea Nahles hat in ihrem Entwurf die Festlegungen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Dies bedeutet auch: Es gibt keine branchenspezifischen Ausnahmen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt flächendeckend für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Rund vier Millionen Beschäftigte werden unmittelbar durch

Lohnerhöhungen profitieren. Nicht erfasst werden Ehrenämter, Ausbildungsverhältnisse und Ausbildungspraktika, da es sich nicht um Arbeitnehmertätigkeiten im Sinne des Gesetzes handelt. Außerdem werden, wie in anderen

Ländern auch, junge Menschen unter 18 Jahren ausgenommen.

Das „Tarifpaket“ enthält aber nicht nur den Mindestlohn, sondern auch die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen

nach dem Tarifvertragsgesetz. Damit stärken wir die Tarifverträge und dämmen gleichzeitig das Lohndumping ein.

Heute ist der Equal Pay Day. Damit erinnern die Gewerkschaften daran, dass Frauen hierzulande durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer verdienen. Es ist höchste Zeit für ein Gesetz gegen Lohndiskriminierung. Männer und Frauen brauchen dieselben Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, so dass Frauen sich ihrem beruflichen Fortkommen widmen können. Nur so können die strukturellen Ursachen der Lohnlücke ausgeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes, MdB