Bürgerräte gewinnen an Akzeptanz

Im Artikel 21 unseres Grundgesetzes heißt es unmissverständlich: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Da steht nicht, dass sie das alleinige Sagen im Land haben. Wenn es Versuche gegeben hat, übers Ziel hinauszuschießen, hat das Bundesverfassungsgericht regulierend eingegriffen. Demokratische Parteien sind dennoch das Herzstück unserer Demokratie. Sie setzen nicht einseitig auf ein Thema, sondern müssen Allrounder des gesellschaftspolitischen Gesamtgeschehens sein. Da sie aber in den letzten Jahren an Akzeptanz, Mitgliedern und Experten verloren haben, sind neue Wege, unsere demokratischen Strukturen zu stärken, unverzichtbar. Direkte Bürgerbeteiligung gilt inzwischen als ein Lösungsansatz auf allen Ebenen des Bundes, Landes und der Kommunen. Gut ist, dass völlig unterschiedliche Modelle hier und da ausprobiert werden. Die Dorstener Bürgerforen in allen Stadtteilen sind dafür ein gutes Beispiel. Aber ihre Teilnehmer sind kein reales Spiegelbild der Bevölkerung. Eine Weiterentwicklung wären Bürgerräte, die repräsentativ zusammengestellt werden, um gemeinsam Antworten auf besondere Fragen des Gemeinwohls zu finden. So z. B. im Bund, um ein atomares Endlager zu finden oder Regeln für bessere Gesundheitsstandards zu erarbeiten. Auf kommunaler Ebene wäre ein repräsentativer Bürgerrat vorstellbar, der Stadtrat und Verwaltung z. B. auf dem Gebiet des lokalen Klima- und Umweltschutzes zuarbeitet. Andere Themenfelder erfordern neue Bürgerräte. Demokratie ist anstrengend. Aber es gibt nichts Besseres.

Rhader Gedanken über Bürgerräte