Klartext von der Rhader SPD-Basis

Die Menschen in der Ukraine verdienen jegliche Solidarität und Unterstützung. Das Verbrechen Russlands, vertreten durch Wladimir Putin, das Völkerrecht zu brechen und mordend ein Nachbarland zu überfallen, muss sofort beendet und geahndet werden. Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und hilft, in Abstimmung mit den Verbündeten in der NATO und der EU, auf allen erdenklichen Wegen. Verantwortungslos wäre, selbst Kriegspartei zu werden. Die Folgen wären unkalkulierbar. Für Deutschland und die Welt. Einer, der scheinbar will, dass die NATO und somit Deutschland an der Seite der Ukraine direkt militärisch eingreift, trägt den Titel „Botschafter der Ukraine in Deutschland“. Seit Wochen gefällt er sich in der Rolle des Scharfmachers. Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Auftreten sehr zurückhaltend undiplomatisch. Dass unser Bundespräsident von Kiew als unerwünschte Person bezeichnet wird, verbucht der in Rede stehende Botschafter sicherlich als seinen Erfolg. Es ist aber ein diplomatischer Eklat erster Güte. Gegenüber unserem Bundespräsidenten und somit gegenüber allen Bundesbürgern. Nun soll Olaf Scholz als Bundeskanzler in die Falle des ukrainischen Botschafters tappen. Dass er es nicht tut und aus Solidarität mit dem Bundespräsidenten jetzt nicht kann, verführt den Scharfmacher, noch im Anzug mit Nadelstreifen, zu beleidigenden Kommentierungen. Dafür nutzt  Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, die Gelegenheit, schnell eine Wahlkampfreise nach Kiew anzutreten. Das ist ebenfalls keine Diplomatie, sondern Parteipolitik pur. Unpassend und peinlich.